Kurztitel

Ärztegesetz 1998

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 1998, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2010,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 118 b,

Inkrafttretensdatum

19.08.2010

Außerkrafttretensdatum

31.12.2014

Text

Wissenschaftlicher Beirat

Paragraph 118 b,

  1. Absatz einsDie ÖQMed hat neben den nach dem GmbHG verpflichtend vorzusehenden Organen auch einen Wissenschaftlichen Beirat einzurichten. Der Wissenschaftliche Beirat hat die Organe der ÖQMed und der Österreichischen Ärztekammer in der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben in der Qualitätssicherung zu beraten. Der Wissenschaftliche Beirat hat eine Geschäftsordnung zu beschließen, die die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben sicherstellt.
  2. Absatz 2Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus
    1. Ziffer eins
      einem Vertreter der Gesundheit Österreich GmbH, der den Vorsitz führt, und einem weiteren Vertreter der Gesundheit Österreich GmbH,
    2. Ziffer 2
      zwei Vertretern des Bundesministers für Gesundheit,
    3. Ziffer 3
      einem von der Verbindungsstelle der Bundesländer bestellten Vertreter der Bundesländer,
    4. Ziffer 4
      zwei Vertretern des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger,
    5. Ziffer 5
      einem vom Bundesminister für Gesundheit bestellten Experten, der über Erfahrung auf dem Gebiet der Wahrnehmung von Patienteninteressen verfügt,
    6. Ziffer 6
      einem Vertreter der Bundessektion Ärzte für Allgemeinmedizin,
    7. Ziffer 7
      einem Vertreter der Bundessektion Fachärzte,
    8. Ziffer 8
      einem Vertreter der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte,
    9. Ziffer 9
      einem Vertreter der Österreichischen Akademie der Ärzte,
    10. Ziffer 10
      einem Vertreter der Österreichischen Ärztekammer als Gesellschafter der ÖQMed für Qualitätssicherung,
    11. Ziffer 11
      einem von der Universitätskonferenz bestellten Vertreter der Medizinischen Universitäten,
    12. Ziffer 12
      einem Vertreter der Bundesarbeitskammer sowie
    13. Ziffer 13
      einem Vertreter der gesetzlichen Interessenvertretung privater Krankenanstalten,
    die, sofern nicht anderes bestimmt wird, von der betreffenden Einrichtung entsandt werden und über hinreichende Erfahrung auf dem Gebiet der Qualitätssicherung verfügen sollen. Die Entsendung der Vertreter sowie deren Stellvertreter für den Fall ihrer Verhinderung ist der ÖQMed unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
  3. Absatz 3Das Zusammentreten des Wissenschaftlichen Beirats wird durch die Unterlassung einer Entsendung nicht gehindert.
  4. Absatz 4Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats haben aus ihrem Kreis einen Stellvertreter des Vorsitzenden zu wählen.
  5. Absatz 5Alle Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats sind antrags- und stimmberechtigt. Bei Abstimmungen mit Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag (Dirimierungsrecht).
  6. Absatz 6Die Kosten für die Teilnahme der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats haben die entsendenden Einrichtungen selbst zu tragen.
  7. Absatz 7Der Wissenschaftliche Beirat ist vom Vorsitzenden nach Bedarf oder auf Wunsch eines Mitglieds gemäß Absatz 2, Ziffer eins,, 2, 3 oder 10 einzuberufen.
  8. Absatz 8Zu den Aufgaben des Wissenschaftlichen Beirats gemäß Absatz eins, gehört insbesondere die Erstattung von Empfehlungen für die Erbringung ärztlicher Leistungen
    1. Ziffer eins
      im niedergelassenen Bereich einschließlich Gruppenpraxen und
    2. Ziffer 2
      in Krankenanstalten in der Betriebsform selbständiger Ambulatorien einschließlich Ambulatorien der sozialen Krankenversicherung
    hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Qualitätskriterien sowie des Prozesses der Qualitätsevaluierung und Qualitätskontrolle.