Auslieferungsvertrag – Protokoll (USA)
Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 5 aus 2010,
Vertrag – USA
Paragraph 0
01.02.2010
20.07.2005
29/09 Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen
Protokoll zu dem am 8. Jänner 1998 unterzeichneten Auslieferungsvertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des am 25. Juni 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung
StF: BGBl. III Nr. 5/2010 (NR: GP XXII RV 1347 AB 1387 S. 142. BR: AB 7517 S. 733.)
Deutsch, Englisch
Das Protokoll tritt gemäß seinem Artikel 8, Absatz eins, mit 1. Februar 2010 in Kraft.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
Im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des am 25. Juni 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung 1 (in der Folge „EU-US Auslieferungsabkommen“) anerkennen die Regierung der Republik Österreich und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, dass in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Protokolls das EUUS Auslieferungsabkommen im Zusammenhang mit dem am 8.1.1998 unterzeichneten bilateralen Auslieferungsvertrag 2 zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (in der Folge „Auslieferungsvertrag 1998“) unter folgenden Bedingungen Anwendung findet:
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1 Siehe Amtsblatt Nummer L 181 vom 19. Juli 2003, Seite 27.
2 Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 216 aus 1999,.
e-rk3
12.06.2025
20006722
NOR40116780