Kurztitel
Bundeshaushaltsgesetz 2013
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 139/2009
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
31.12.2009
Außerkrafttretensdatum
31.12.2012
Abkürzung
BHG 2013
Index
31/01 Allgemeines Haushaltsrecht, Bundesbudget
Langtitel
Bundesgesetz über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013)
StF: BGBl. I Nr. 139/2009 (NR: GP XXIV RV 480 AB 578 S. 51.)
Änderung
BGBl. I Nr. 67/2010 (NR: GP XXIV RV 775 AB 799 S. 72. BR: AB 8366 S. 787.)
BGBl. I Nr. 149/2011 (NR: GP XXIV RV 1517 AB 1561 S. 137. BR: AB 8644 S. 803.)
BGBl. I Nr. 150/2011 (NR: GP XXIV AB 1603 S. 137.)
BGBl. I Nr. 35/2012 (NR: GP XXIV RV 1685 AB 1708 S. 148. BR: 8686 AB 8688 S. 806.)
BGBl. I Nr. 62/2012 (NR: GP XXIV RV 1711 AB 1883 S. 164.)
Präambel/Promulgationsklausel
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen und Organisation der Haushaltsführung
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
	§ 1.	Geltungsbereich
	§ 2.	Ziele und Grundsätze der Haushaltsführung
	§ 3.	Haushaltsführung
	§ 4.	Haushaltszeitraum
2. Abschnitt
Organisation der Haushaltsführung
	§ 5.	Organe der Haushaltsführung
	§ 6.	Haushaltsleitende Organe
	§ 7.	Haushaltsführende Stellen
	§ 8.	Übergeordnete und nachgeordnete haushaltsführende Stellen
	§ 9.	Buchhaltungsagentur des Bundes
	§ 10.	Zahlstellen
	§ 11.	Wirtschaftsstellen
2. Hauptstück
Bundeshaushaltsplanung
(Anm.: Haushaltsplanung)
1. Abschnitt
Mittelfristige Bundeshaushaltsplanung
(Anm.: Mittelfristige Haushaltsplanung)
	§ 12.	Bundesfinanzrahmengesetz
	§ 13.	Bindungswirkung des Bundesfinanzrahmengesetzes
	§ 14.	Strategiebericht
	§ 15.	Vorlagepflichten für das Bundesfinanzrahmengesetz, die Grundzüge des Personalplanes, den Strategiebericht und die langfristige Budgetprognose
	§ 16.	Einvernehmensherstellung bei neuen Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben, die finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben
	§ 17.	Wirkungsorientierte Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben
	§ 18.	Interne Evaluierung von Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben
2. Abschnitt
Struktur des Bundeshaushaltes
	§ 19.	Ordnung der Struktur des Bundeshaushaltes
	§ 20.	Ergebnishaushalt
	§ 21.	Finanzierungshaushalt
	§ 22.	Vermögenshaushalt
3. Abschnitt
Veranschlagung
	§ 23.	Bundesfinanzgesetz
	§ 24.	Gliederung des Bundesvoranschlages
	§ 25.	Darstellung des Ergebnis- und Finanzierungsvoranschlages im Bundesvoranschlag
	§ 26.	Voranschlagsstelle (Anm.: Voranschlagsstellen und Voranschlagskonten)
	§ 27.	Gesetzliche und verwaltungsinterne Bindungswirkungen
	§ 28.	Grundsätze der Veranschlagung
	§ 29.	Abweichung von den Grundsätzen der Veranschlagung
	§ 30.	Gliederung in Mittelverwendungsgruppen und Mittelaufbringungsgruppen im Ergebnisvoranschlag
	§ 31.	Finanzierungswirksame und nicht finanzierungswirksame Erträge und Aufwendungen
	§ 32.	Veranschlagungsregeln im Ergebnisvoranschlag
	§ 33.	Gliederung in Mittelverwendungsgruppen und Mittelaufbringungsgruppen im Finanzierungsvoranschlag
	§ 34.	Ausnahmen von der Veranschlagung im Finanzierungsvoranschlag
	§ 35.	Gesetzliche Verpflichtungen
	§ 36.	Zweckgebundene Gebarung
	§ 37.	Bindungen im Rahmen der Veranschlagung
	§ 38.	Aufgabenbereiche
4. Abschnitt
Einjährige Haushaltsplanung
	§ 39.	Vorbereitung des Bundesvoranschlagsentwurfes
	§ 40.	Bundesvoranschlagsentwurf
	§ 41.	Angaben zur Wirkungsorientierung
	§ 42.	Bundesfinanzgesetzentwurf
	§ 43.	Teilhefte
	§ 44.	Personalplan
5. Abschnitt
	§ 45.	Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan
3. Hauptstück
Vollziehung
1. Abschnitt
Mittelverwendung und -aufbringung
	§ 46.	Grundlage der Gebarung
	§ 47.	Berichtspflichten
	§ 48.	Gesamtbedeckungsgrundsatz
	§ 49.	Mittelaufbringung
	§ 50.	Geldmittelbereitstellung
	§ 51.	Monatsvoranschlag
	§ 52.	Mittelverwendungsbindung
	§ 53.	Mittelumschichtungen
	§ 54.	Mittelverwendungsüberschreitungen
	§ 55.	Bildung und Rücklagen (Anm.: Bildung von Rücklagen)
	§ 56.	Entnahme und Auflösung von Rücklagen
	§ 57.	Vorhaben
	§ 58.	Voraussetzung für die Durchführung eines Vorhabens
	§ 59.	Durchführung eines nur das laufende Finanzjahr belastenden Vorhabens
	§ 60.	Durchführung eines künftige Finanzjahre belastenden Vorhabens; Vorbelastungen
	§ 61.	Durchführung eines Berechtigungen des Bundes begründeten Vorhabens; Vorberechtigungen (Anm.: Durchführung eines Berechtigungen des Bundes begründenden Vorhabens; Vorberechtigungen)
	§ 62.	Konteneröffnung
	§ 63.	Vergütungen zwischen Organen des Bundes; Kostenanteile
	§ 64.	Leistungen von Organen des Bundes an Dritte
	§ 65.	Vermittlungsweise Leistung von Auszahlungen
2. Abschnitt
Controlling
	§ 66.	Budgetcontrolling
	§ 67.	Finanz- und Beteiligungscontrolling (Anm.: Beteiligungs- und Finanzcontrolling)
	§ 68.	Wirkungscontrolling
3. Abschnitt
Verfügungsrechte über Vermögen
	§ 69.	Erwerb von Sachen für den Bund und Zuständigkeit für deren Verwaltung
	§ 70.	Grundsätze für die Verwaltung des Bundesvermögens und der im Gewahrsam des Bundes befindlichen fremden Sachen
	§ 71.	Erwerb von Beteiligungen durch den Bund und Übertragung von Aufgaben des Bundes an andere Rechtsträger
	§ 72.	Rückforderung nicht geschuldeter Leistungen des Bundes
	§ 73.	Stundung, Ratenbewilligung, Aussetzung und Einstellung der Einziehung bei Forderungen des Bundes
	§ 74.	Verzicht auf Forderungen des Bundes
	§ 75.	Verfügungen über sonstige Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens
	§ 76.	Verfügungen über Bestandteile des unbeweglichen Bundesvermögens
	§ 77.	Ordnung des Bundesvermögens
4. Abschnitt
Finanzierungen und Bundeshaftungen
	§ 78.	Finanzschulden
	§ 79.	Bedingungen für das Eingehen von Finanzierungen
	§ 80.	Zusätzliche Finanzierungsermächtigungen
	§ 81.	Finanzierung von sonstigen Rechtsträgern und Ländern
	§ 82.	Bundeshaftungen
5. Abschnitt
Anreiz- und Sanktionsmechanismen
	§ 83.	Prämien
	§ 84.	Verstöße gegen Haushaltsvorschriften von Beamtinnen und Beamten
	§ 85.	Verstöße gegen Haushaltsvorschriften von Vertragsbediensteten
	§ 86.	Erweiterte Mitbefassung im Vollzug
4. Hauptstück
Anordnungen im Gebarungsvollzug, Verrechnung, Kosten- und Leistungsrechnung, Zahlungsverkehr und Innenprüfung
(Anm.: Anordnungen im Gebarungsvollzug, Verrechnung, Kosten- und Leistungsrechnung, Zahlungsverkehr, Innenprüfung sowie Rechnungsprüfung und Bundesrechnungsabschluss
1. Abschnitt
Anordnungen zur Anordnung
(Anm.: Anordnungen im Gebarungsvollzug)
	§ 87.	Allgemeines zur Anordnung
	§ 88.	Zahlungs- und Verrechnungsauftrag
2. Abschnitt
Verrechnung
	§ 89.	Grundsätze der Verrechnung
	§ 90.	Stufen der Verrechnung in der Finanzierungsrechnung
	§ 91.	Ansatzregeln in der Verrechnung
	§ 92.	Bewertungsregeln in der Verrechnung
	§ 93.	Regeln für den Ansatz und die Bewertung von Finanzinstrumenten
	§ 94.	Gliederung der Vermögensrechnung
	§ 95.	Ergebnisrechnung und Vermögensrechnung
	§ 96.	Finanzierungsrechnung
	§ 97.	Verrechnung der Vorberechtigungen und Vorbelastungen
	§ 98.	Sonstige Verrechnungskreise
	§ 99.	Gesonderte Gebarung
	§ 100.	Monatsnachweise
	§ 101.	Abschlussrechnungen
	§ 102.	Voranschlagsvergleichsrechnungen
	§ 103.	Grundsätze für die automationsunterstützte Besorgung von Aufgaben der Haushaltsführung
	§ 104.	Grundsätze für die Anwendung automatisierter Verfahren in der Haushaltsführung
	§ 105.	Allgemeines zur Aufbewahrung
	§ 106.	Aufbewahrung in digitaler Form
	§ 107.	Physische Aufbewahrung
3. Abschnitt
Kosten- und Leistungsrechnung
	§ 108.	Grundsätze der Kosten- und Leistungsrechnung des Bundes
	§ 109.	Vereinfachte Kosten- und Leistungsrechnung
	§ 110.	Leistungszeiterfassung und Vorlagepflicht
4. Abschnitt
Zahlungsverkehr
	§ 111.	Grundsätze des Zahlungsverkehrs
	§ 112.	Verwaltung der Barzahlungsmittel und Wertsachen
5. Abschnitt
Innenprüfung
	§ 113.	Sachliche und rechnerische Prüfung
	§ 114.	Prüfung im Gebarungsvollzug
	§ 115.	Nachprüfung
	§ 116.	Ordnung der Anordnungen im Gebarungsvollzug, der Verrechnung, der Kosten- und Leistungsrechnung, des Zahlungsverkehrs und der Innenprüfung
6. Abschnitt
Rechnungsprüfung und Bundesrechnungsabschluss
(Anm.: Prüfung der Abschlussrechnungen und Bundesrechnungsabschluss)
	§ 117.	Überprüfung der Abschlussrechnungen
	§ 118.	Voranschlagsvergleichsrechnungen des Bundes
	§ 119.	Bundesrechnungsabschluss
5. Hauptstück
Übergangs- und Schlussbestimmungen
	§ 120.	Verweisungen
	§ 121.	Überleitungs- und Übergangsbestimmungen
	§ 122.	In- und Außerkrafttreten
	§ 123.	Vollziehung
Schlagworte
e-rk, Inh,
Ressourcenplan, Zielplan, Finanzcontrolling, Anreizmechanismus, Kostenrechnung, Zahlungsauftrag, Überleitungsbestimmung, Inkrafttreten
Zuletzt aktualisiert am
15.06.2018
Gesetzesnummer
20006632
Dokumentnummer
NOR40113934