Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Fremdenpolizeigesetz 2005
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 100/2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
01.01.2010
Außerkrafttretensdatum
31.12.2009
Abkürzung
FPG
Index
41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Langtitel
Bundesgesetz über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG)
StF: BGBl. I Nr. 100/2005 (NR: GP XXII RV 952 AB 1055 S. 116. BR: AB 7338 S. 724.)
[CELEX-Nr.: 31964L0221, 32001L0051, 32003L0086, 32003L0109, 32004L0038, 32004L0081, 32004L0082, 32004L0083, 32004L0114]
Änderung
BGBl. I Nr. 157/2005 (NR: GP XXII IA 685/A AB 1154 S. 125. Einspr. d. BR: 1259 BR: AB 7418 S. 728.; NR: S. 133.)
BGBl. I Nr. 99/2006 (NR: GP XXII RV 1435 AB 1470 S. 150. BR: AB 7552 S. 735.)
BGBl. I Nr. 2/2008 (1. BVRBG) (NR: GP XXIII RV 314 AB 370 S. 41. BR: 7799 AB 7830 S. 751.)
BGBl. I Nr. 4/2008 (NR: GP XXIII AB 371 S. 41. BR: AB 7831 S. 751.)
BGBl. I Nr. 29/2009 (NR: GP XXIV RV 88 AB 116 S. 17. BR: AB 8084 S. 768.)
BGBl. I Nr. 122/2009 (NR: GP XXIV RV 330 AB 387 S. 40. BR: AB 8200 S. 778.)
[CELEX-Nr.: 32003L0109, 32004L0038]
Präambel/Promulgationsklausel
Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis
1. Hauptstück: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1 | Anwendungsbereich
§ 2 | Begriffsbestimmungen

2. Hauptstück: Zuständigkeit und besondere Verfahrensregeln
1. Abschnitt: Zuständigkeit

§ 3 | Fremdenpolizeibehörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
§ 4 | Gemeindewachkörper
§ 5 | Sachliche Zuständigkeit im Inland
§ 6 | Örtliche Zuständigkeit im Inland
§ 7 | Sachliche Zuständigkeit im Ausland
§ 8 | Örtliche Zuständigkeit im Ausland
§ 9 | Berufungen
§ 10 | Amtsbeschwerde
2. Abschnitt: Besondere Verfahrensregeln
§ 11 | Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden
§ 12 | Sonderbestimmungen für Minderjährige
§ 12a. | Nachweis eines Verwandtschaftsverhältnisses
3. Hauptstück: Grundsätze bei der Vollziehung der Aufgaben und Befugnisse der Fremdenpolizei
§ 13 | Grundsätze bei der Vollziehung
§ 14 | Verständigungspflicht durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

4. Hauptstück: Rechtmäßigkeit der Einreise, des Aufenthalts und der Ausreise Fremder
1. Abschnitt: Rechtmäßigkeit der Einreise, Passpflicht und Sichtvermerkspflicht

§ 15 | Voraussetzung für die rechtmäßige Einreise in das Bundesgebiet
2. Abschnitt: Bestimmungen zur Passpflicht
§ 16 | Allgemeine Bestimmungen
§ 17 | Einschränkung der Passpflicht
§ 18 | Ausnahmen von der Passpflicht
§ 19 | Übernahmserklärung
3. Abschnitt: Bestimmungen zur Sichtvermerkspflicht
§ 20 | Form und Wirkung der Visa
§ 21 | Erteilung der Visa
§ 22 | Humanitäre Visa
§ 23 | Gesundheitszeugnis
§ 24 | Sonderbestimmungen zur Erteilung von Visa zu Erwerbszwecken
§ 25 | Verfahren zur Erteilung von Visa
§ 26 | Ungültigerklärung von Visa
§ 27 | Ungültigkeit und Gegenstandslosigkeit von Visa
4. Abschnitt: Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht
§ 28 | Transitreisende
§ 29 | Träger von Privilegien und Immunitäten
§ 30 | Sonstige Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht
5. Abschnitt: Vorraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt und die rechtmäßige Ausreise
§ 31 | Voraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet
§ 32 | Pflichten des Fremden zum Nachweis der Aufenthaltsberechtigung
5. Hauptstück: Befugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
§ 33 | Auskunftsverlangen
§ 34 | Identitätsfeststellung
§ 35 | Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts
§ 36 | Betreten von Grundstücken, Betriebsstellen, Arbeitsstellen, Räumen und Fahrzeugen
§ 37 | Durchsuchen von Personen
§ 38 | Sicherstellung von Beweismittel
§ 39 | Festnahme
§ 40 | Rechte des Festgenommenen
§ 41 | Hinderung an der Einreise und Zurückweisung
§ 42 | Sicherung der Zurückweisung
§ 43 | Transitsicherung
§ 44 | Zurückweisung in Begleitung
§ 45 | Zurückschiebung
6. Hauptstück: Abschiebung, Duldung, Gebietsbeschränkung und Durchbeförderung
§ 46 | Abschiebung
§ 46a. | Duldung
§ 47 | Gebietsbeschränkung
§ 48 | Durchbeförderung
§ 49 | Durchbeförderungsabkommen
7. Hauptstück: Refoulementverbot
§ 50 | Verbot der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung
§ 51 | Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat

8. Hauptstück: Aufgaben und Befugnisse der Fremdenpolizeibehörden
1. Abschnitt: Behördliche Maßnahmen zur Ausübung der Fremdenpolizei

§ 52 | Aufgaben der Fremdenpolizeibehörden auf dem Gebiet der Fremdenpolizei
2. Abschnitt: Ausweisung
§ 53 | Ausweisung Fremder ohne Aufenthaltstitel
§ 54 | Ausweisung Fremder mit Aufenthaltstitel
§ 55 | Aufenthaltsverfestigung bei Fremden mit Niederlassungsbewilligung
§ 56 | Aufenthaltsverfestigung bei Fremden mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EG“ oder „Daueraufenthalt-Familienangehöriger“
§ 57 | Rechtsmittel gegen Ausweisung
§ 58 | Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung
§ 59 | Gegenstandslosigkeit der Ausweisung
3. Abschnitt: Aufenthaltsverbot und Rückkehrverbot
§ 60 | Voraussetzungen für das Aufenthaltsverbot
§ 61 | Unzulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes
§ 62 | Voraussetzungen für das Rückkehrverbot
§ 63 | Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes oder des Rückkehrverbotes
§ 64 | Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung
§ 65 | Aufhebung und außer Kraft treten des Aufenthaltsverbotes oder des Rückkehrverbotes
4. Abschnitt: Gemeinsame Verfahrensbestimmungen
§ 66 | Schutz des Privat- und Familienlebens
§ 67 | Ausreiseverpflichtung und Durchsetzungsaufschub
§ 68 | Auflagen für den Durchsetzungsaufschub
§ 69 | Widerruf des Durchsetzungsaufschubes
§ 70 | Besondere Verfahrensbestimmungen
5. Abschnitt: Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen von EWR-Staaten
§ 71 |
6. Abschnitt: Besondere Bewilligungen
§ 72 | Wiedereinreise während der Geltungsdauer eines Aufenthaltsverbotes
§ 73 | Besondere Bewilligung nach Zurückweisung, Zurückschiebung und Ausweisung
7. Abschnitt: Festnahme, Übernahme- und Durchsuchungsauftrag
§ 74 | Festnahmeauftrag und Übernahmeauftrag
§ 75 | Durchsuchungsauftrag
8. Abschnitt: Schubhaft und gelinderes Mittel
§ 76 | Schubhaft
§ 77 | Gelinderes Mittel
§ 78 | Vollzug der Schubhaft
§ 79 | Durchführung der Schubhaft
§ 80 | Dauer der Schubhaft
§ 81 | Aufhebung der Schubhaft
9. Hauptstück: Besonderer Rechtschutz
§ 82 | Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat
§ 83 | Entscheidung durch den unabhängigen Verwaltungssenat
10. Hauptstück: Sonderbestimmungen für gemeinschaftsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger und Schweizer Bürger sowie für begünstigte Drittstaatsangehörige und Familienangehörige von nicht gemeinschaftsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern, Schweizern und Österreichern
§ 84 | EWR-Bürger und Schweizer Bürger
§ 85 | Begünstigte Drittstaatsangehörige
§ 86 | Sonderbestimmungen für den Entzug der Aufenthaltsberechtigung und für verfahrensfreie Maßnahmen
§ 87. | Familienangehörige von nicht gemeinschaftsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern, Schweizern und Österreichern

11. Hauptstück: Österreichische Dokumente für Fremde
1. Abschnitt: Fremdenpässe und Konventionsreisepässe

§ 88 | Ausstellung von Fremdenpässen
§ 89 | Fremdenpässe für Minderjährige
§ 90 | Gültigkeitsdauer der Fremdenpässe
§ 91 | Geltungsbereich der Fremdenpässe
§ 92 | Versagung eines Fremdenpasses
§ 93 | Entziehung eines Fremdenpasses
§ 94 | Konventionsreisepässe
2. Abschnitt: Sonstige österreichische Ausweise für Fremde
§ 94a. | Identitätskarte für Fremde
§ 95 | Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten
§ 96 | Rückkehrausweis für Staatsbürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
§ 97 | Reisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen
12. Hauptstück: Erkennungs- und Ermittlungsdienst
§ 98 | Verwenden personenbezogener Daten
§ 99 | Verwenden erkennungsdienstlicher Daten
§ 100 | Ermittlung erkennungsdienstlicher Daten
§ 101 | Zentrales Fremdenregister; Informationsverbundsystem
§ 102 | Datenverwendung im Rahmen des Zentralen Fremdenregisters
§ 103 | Zentrales Fremdenregister; Sperren des Zugriffs und Löschung
§ 104 | Zentrale Verfahrensdatei; Informationsverbundsystem
§ 105 | Verständigungspflichten
§ 106 | Mitwirkungspflichten
§ 107 | Zulässigkeit der Verwendung der Daten des Zentralen Melderegisters
§ 108 | Internationaler Datenverkehr
13. Hauptstück: Bekämpfung der Aufenthaltsehe und Aufenthaltsadoption
§ 109 | Verständigungspflicht von Behörden
§ 110 | Verständigungspflicht der Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden
14. Hauptstück: Beförderungsunternehmer
§ 111 | Pflichten der Beförderungsunternehmer
§ 112 | Sanktionen gegen Beförderungsunternehmen (Anm.: Sanktionen gegen Beförderungsunternehmer)

15. Hauptstück: Kosten und Strafbestimmungen
1. Abschnitt: Kosten

§ 113 |
2. Abschnitt: Strafbestimmungen
§ 114 | Schlepperei
§ 115. | Entgeltliche Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt
§ 116 | Ausbeutung eines Fremden
§ 117 | Eingehen und Vermittlung von Aufenthaltsehen
§ 118 | Aufenthaltsadoption oder Vermittlung von Aufenthaltsadoptionen eigenberechtigter Fremder
§ 119. | Unrechtmäßige Inanspruchnahme von sozialen Leistungen
§ 120. | Rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt
§ 121 | Sonstige Übertretungen
§ 122 | Subsidiarität
16. Hauptstück: Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 123 | Sprachliche Gleichbehandlung
§ 124 | Verweisungen
§ 125 | Übergangsbestimmungen
§ 126 | In-Kraft-Treten
§ 127 | Vollziehung

Anmerkung
Das Fremdenpolizeigesetz 2005 wurde in Artikel 3 des Fremdenrechtspakets 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, kundgemacht.
Schlagworte
e-rk,
Privatleben, Erkennungsdienst, Niederlassungsbehörde, Einreisetitel, Schlussbestimmung, Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 (BGBl. I Nr. 99/2006), Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 – FrÄG 2009 (BGBl. I Nr. 122/2009)
Zuletzt aktualisiert am
11.06.2026
Gesetzesnummer
20004241
Dokumentnummer
NOR40112508

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