Kurztitel
Durchführung der befristeten Umstrukturierungsregelung für den österreichischen Zuckersektor
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 295/2007 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 233/2008
§/Artikel/Anlage
§ 14
Inkrafttretensdatum
01.07.2008
Text
Strafbestimmungen
§ 14. (1) Eine Verwaltungsübertretung im Sinne von § 30 Abs. 2 MOG 2007 begeht insbesondere, wer eine in dieser Verordnung vorgesehene Meldung oder Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben die AMA über den Ausgang der bei ihnen aufgrund dieser Verordnung anhängigen Strafverfahren zu verständigen.
(3) Die AMA hat eine Geldbuße nach Art. 27 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 einzuheben.