Kurztitel

Arzneimittelgesetz ÜR

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 112/2007

§/Artikel/Anlage

Art. 24

Inkrafttretensdatum

29.12.2007

Text

Artikel XXIV
Übergangsbestimmung

(Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2007, zu den §§ 76b und 96, BGBl. Nr. 185/1983)

Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.