Kurztitel
Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2007
§/Artikel/Anlage
§ 57
Inkrafttretensdatum
01.01.2008
Außerkrafttretensdatum
31.12.2008
Text
VI. ABSCHNITT
Pflichten

Allgemeine Pflichten

§ 57. (1) Der Richter ist der Republik Österreich zur Treue verpflichtet und hat die in der Republik Österreich geltende Rechtsordnung unverbrüchlich zu beachten. Er hat sich mit voller Kraft und allem Eifer dem Dienst zu widmen, sich fortzubilden, die Pflichten seines Amtes gewissenhaft, unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen und die bei Gericht anhängigen Angelegenheiten so rasch wie möglich zu erledigen.
(2) Soweit sich der Richter nicht in Ausübung seines richterlichen Amtes befindet, hat er den dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten Folge zu leisten und bei deren Durchführung die ihm anvertrauten Interessen des Dienstes nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen.
(3) Der Richter hat sich im und außer Dienst vorwurfsfrei zu benehmen und alles zu unterlassen, was das Vertrauen in die richterlichen Amtshandlungen oder die Achtung vor dem Richterstande schmälern könnte. Es ist ihm verboten, einer ausländischen, politische Zwecke verfolgenden Gesellschaft anzugehören.
(4) Auch im Ruhestand ist der Richter zu einer dem Standesansehen angemessenen Haltung verpflichtet.