RIS Dokument

Artikel 151.

Absatz eins,Die Artikel 78 d und 118 Absatz 8, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 565 aus 1991, treten mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Am 1. Jänner 1992 vorhandene Wachkörper bleiben in ihrem Bestand unberührt; diese Bestimmung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft.
Absatz 2,Die Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 7, 52 a, 78 a bis 78 c, Artikel 102, Absatz 2,, die Bezeichnungsänderungen im dritten Hauptstück und in Artikel 102, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 565 aus 1991, treten mit 1. Mai 1993 in Kraft.
Absatz 3,Artikel 102, Absatz 5, zweiter Satz sowie die Absatz 6 und 7 treten mit Ablauf des 30. April 1993 außer Kraft. Die Wortfolge „ , ausgenommen die örtliche Sicherheitspolizei,“ im Artikel 102, Absatz 2, tritt mit Ablauf des 30. April 1993 außer Kraft.
Absatz 4,Die Artikel 26,, Artikel 41, Absatz 2,, Artikel 49 b, Absatz 3,, Artikel 56, Absatz 2 bis 4, Artikel 95, Absatz eins bis 3, Artikel 96, Absatz 3,, ferner die Neubezeichnung des Absatz eins, im Artikel 56, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 470 aus 1992, treten mit 1. Mai 1993 in Kraft.
Absatz 5,Artikel 54, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 868 aus 1992, tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
Absatz 6,Die nachstehend angeführten Bestimmungen treten in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 508 aus 1993, wie folgt in Kraft:
1. Ziffer eins
  Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9,, Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 7, sowie Artikel 11, Absatz 6, 7, 8 und 9 treten mit 1. Juli 1994 in Kraft.
2. Ziffer 2
  Artikel 28, Absatz 5,, Artikel 52, Absatz 2,, die Bezeichnung des früheren Artikel 52, Absatz 2 und 3 als Absatz 3 und 4 sowie Artikel 52 b, treten mit 1. Oktober 1993 in Kraft.
3. Ziffer 3
  Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2000,)
Absatz 7,Art. 142 Abs. 2 lit. h und i in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2003 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft; zugleich treten Art. 11 Abs. 7 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 508/1993 und des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2003 und Art. 11 Abs. 8 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. I Nr. 114/2000 und BGBl. I Nr. 100/2003 außer Kraft. Der unabhängige Umweltsenat bleibt für die zu diesem Zeitpunkt anhängigen Verfahren bis zu deren Beendigung zuständig.Artikel 142, Absatz 2, Litera h und i in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003, tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft; zugleich treten Artikel 11, Absatz 7, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 508 aus 1993, und des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003, und Artikel 11, Absatz 8, in der Fassung der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2000, und Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003, außer Kraft. Der unabhängige Umweltsenat bleibt für die zu diesem Zeitpunkt anhängigen Verfahren bis zu deren Beendigung zuständig.
Absatz 7 a,Artikel 102, Absatz 2, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 1997, tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. Artikel 102, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993, tritt zugleich außer Kraft.
Absatz 8,Artikel 54, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 268 aus 1994, tritt mit 1. April 1994 in Kraft.
Absatz 9,Art. 6 Abs. 2 und 3, Art. 26 Abs. 2, Art. 41 Abs. 2, Art. 49b Abs. 3 und Art. 117 Abs. 2 erster Satz in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 504/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft. In den Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder wird mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 der Begriff „ordentlicher Wohnsitz“ in allen seinen grammatikalischen Formen durch den Begriff „Hauptwohnsitz“ in der jeweils entsprechenden grammatikalischen Form ersetzt, sofern der Begriff „ordentlicher Wohnsitz“ nicht bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 durch den Begriff „Wohnsitz“ ersetzt wird; vom 1. Jänner 1996 an darf der Begriff „ordentlicher Wohnsitz“ in den Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder nicht mehr verwendet werden; solange die Landesgesetze nicht vorsehen, dass sich das Wahlrecht zum Landtag oder zum Gemeinderat nach dem Hauptwohnsitz oder nach dem Wohnsitz bestimmt, richtet es sich nach dem ordentlichen Wohnsitz. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der nächsten Volkszählung nach dem genannten Inkrafttretenszeitpunkt ist für die Verteilung der Zahl der Abgeordneten auf die Wahlkreise (Wahlkörper) und auf die Regionalwahlkreise (Art. 26 Abs. 2) sowie die Vertretung der Länder im Bundesrat (Art. 34) der nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung festgestellte ordentliche Wohnsitz dem Hauptwohnsitz gleichzuhalten.Artikel 6, Absatz 2 und 3, Artikel 26, Absatz 2,, Artikel 41, Absatz 2,, Artikel 49 b, Absatz 3 und Artikel 117, Absatz 2, erster Satz in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 504 aus 1994, treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft. In den Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder wird mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 der Begriff „ordentlicher Wohnsitz“ in allen seinen grammatikalischen Formen durch den Begriff „Hauptwohnsitz“ in der jeweils entsprechenden grammatikalischen Form ersetzt, sofern der Begriff „ordentlicher Wohnsitz“ nicht bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995 durch den Begriff „Wohnsitz“ ersetzt wird; vom 1. Jänner 1996 an darf der Begriff „ordentlicher Wohnsitz“ in den Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder nicht mehr verwendet werden; solange die Landesgesetze nicht vorsehen, dass sich das Wahlrecht zum Landtag oder zum Gemeinderat nach dem Hauptwohnsitz oder nach dem Wohnsitz bestimmt, richtet es sich nach dem ordentlichen Wohnsitz. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der nächsten Volkszählung nach dem genannten Inkrafttretenszeitpunkt ist für die Verteilung der Zahl der Abgeordneten auf die Wahlkreise (Wahlkörper) und auf die Regionalwahlkreise (Artikel 26, Absatz 2,) sowie die Vertretung der Länder im Bundesrat (Artikel 34,) der nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung festgestellte ordentliche Wohnsitz dem Hauptwohnsitz gleichzuhalten.
Absatz 10,Artikel 87, Absatz 3 und Artikel 88 a, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 506 aus 1994, treten mit 1. Juli 1994 in Kraft.
Absatz 11,Für das Inkrafttreten durch das Bundesverfassungsgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 1013 aus 1994, neu gefasster oder eingefügter Bestimmungen, für das Außerkrafttreten durch dasselbe Bundesverfassungsgesetz aufgehobener Bestimmungen dieses Bundesverfassungsgesetzes sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt folgendes:
1. Ziffer eins
  Der Gesetzestitel, Artikel 21, Absatz 6 und 7, Artikel 56, Absatz 2 und 4, Artikel 122, Absatz 3 bis 5, Artikel 123, Absatz 2,, Artikel 123 a, Absatz eins,, Artikel 124,, Artikel 147, Absatz 2, zweiter Satz sowie Artikel 150, Absatz 2, treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
2. Ziffer 2
  Die Überschrift des Ersten Hauptstückes, die Überschrift des Abschnitts A im Ersten Hauptstück, Art. 10 Abs. 1 Z 18, Art. 16 Abs. 4, Abschnitt B des Ersten Hauptstückes, Art. 30 Abs. 3, Art. 59, Art. 73 Abs. 2, Art. 117 Abs. 2, Art. 141 Abs. 1 und 2, Art. 142 Abs. 2 lit. c und Bezeichnungen der nunmehrigen lit. d bis i sowie Art. 142 Abs. 3 bis 5 treten zugleich mit dem Staatsvertrag über den Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union *1) in Kraft.Die Überschrift des Ersten Hauptstückes, die Überschrift des Abschnitts A im Ersten Hauptstück, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 18,, Artikel 16, Absatz 4,, Abschnitt B des Ersten Hauptstückes, Artikel 30, Absatz 3,, Artikel 59,, Artikel 73, Absatz 2,, Artikel 117, Absatz 2,, Artikel 141, Absatz eins und 2, Artikel 142, Absatz 2, Litera c und Bezeichnungen der nunmehrigen Litera d bis i sowie Artikel 142, Absatz 3 bis 5 treten zugleich mit dem Staatsvertrag über den Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union *1) in Kraft.
3. Ziffer 3
  Zugleich mit dem Inkrafttreten der in Ziffer 2, genannten Bestimmungen treten Artikel 10, Absatz 4 bis 6 und Artikel 16, Absatz 6, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 276 aus 1992, außer Kraft.
4. Ziffer 4
  Artikel 122, Absatz eins und Artikel 127 b, treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. Sie gelten für dem 31. Dezember 1994 nachfolgende Gebarungsvorgänge.
5. Ziffer 5
  Solange die Vertreter Österreichs im Europäischen Parlament nicht auf Grund einer allgemeinen Wahl gewählt sind, werden sie vom Nationalrat aus dem Kreis der Mitglieder der Bundesversammlung entsendet. Diese Entsendung erfolgt auf Grund von Vorschlägen der im Nationalrat vertretenen Parteien nach Maßgabe ihrer Stärke gemäß dem Grundsatz der Verhältniswahl. Für die Dauer der Entsendung können Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates gleichzeitig Mitglieder des Europäischen Parlamentes sein. Im Übrigen gilt Art. 23b Abs. 1 und 2 sinngemäß. Wenn ein in das Europäische Parlament entsendetes Mitglied des Nationalrates auf sein Mandat als Mitglied des Nationalrates verzichtet, dann gilt Art. 56 Abs. 2 undSolange die Vertreter Österreichs im Europäischen Parlament nicht auf Grund einer allgemeinen Wahl gewählt sind, werden sie vom Nationalrat aus dem Kreis der Mitglieder der Bundesversammlung entsendet. Diese Entsendung erfolgt auf Grund von Vorschlägen der im Nationalrat vertretenen Parteien nach Maßgabe ihrer Stärke gemäß dem Grundsatz der Verhältniswahl. Für die Dauer der Entsendung können Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates gleichzeitig Mitglieder des Europäischen Parlamentes sein. Im Übrigen gilt Artikel 23 b, Absatz eins und 2 sinngemäß. Wenn ein in das Europäische Parlament entsendetes Mitglied des Nationalrates auf sein Mandat als Mitglied des Nationalrates verzichtet, dann gilt Artikel 56, Absatz 2, und
6. Ziffer 3
7. Ziffer 6
  Ziffer 5, tritt mit 22. Dezember 1994 in Kraft.
Absatz 11 a,Artikel 112, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 1013 aus 1994, und Artikel 103, Absatz 3 und Artikel 151, Absatz 6, Ziffer 3, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 1999, treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft.
Absatz 12,Art. 59a, Art. 59b und Art. 95 Abs. 4 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 392/1996 treten mit 1. August 1996 in Kraft. Bis zur Erlassung von landesgesetzlichen Vorschriften in Ausführung des Art. 59a und des Art. 95 Abs. 4 gelten die entsprechenden bundesgesetzlichen Vorschriften in den betreffenden Ländern sinngemäß, sofern die Länder nicht bereits Regelungen im Sinne des Art. 59a und des Art. 95 Abs. 4 erlassen haben.Artikel 59 a,, Artikel 59 b und Artikel 95, Absatz 4, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 392 aus 1996, treten mit 1. August 1996 in Kraft. Bis zur Erlassung von landesgesetzlichen Vorschriften in Ausführung des Artikel 59 a und des Artikel 95, Absatz 4, gelten die entsprechenden bundesgesetzlichen Vorschriften in den betreffenden Ländern sinngemäß, sofern die Länder nicht bereits Regelungen im Sinne des Artikel 59 a und des Artikel 95, Absatz 4, erlassen haben.
Absatz 13,Artikel 23 e, Absatz 6 und Artikel 28, Absatz 5, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 437 aus 1996, treten mit 15. September 1996 in Kraft.
Absatz 14,Artikel 49 und Artikel 49 a, Absatz eins und 3 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 659 aus 1996, treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
Absatz 15,Artikel 55, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 1997, tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft. Zugleich tritt Artikel 54, außer Kraft.
Absatz 16,Artikel 147, Absatz 2, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997, tritt mit 1. August 1997 in Kraft.
Absatz 17,Artikel 69, Absatz 2 und 3, Artikel 73, Absatz eins,, Artikel 73, Absatz 3, sowie Artikel 148 d, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 1997, treten mit 1. September 1997, Artikel 129,, Abschnitt B des sechsten Hauptstückes, Artikel 131, Absatz 3 und die neuen Abschnittsbezeichnungen im sechsten Hauptstück treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Absatz 18,Artikel 9 a, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 1998, tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
Absatz 19,Artikel 23 f, tritt gleichzeitig mit dem Vertrag von Amsterdam in Kraft. Der Bundeskanzler hat diesen Zeitpunkt im Bundesgesetzblatt kundzumachen.
Absatz 20,Im Artikel 149, Absatz eins, treten außer Kraft:
1. Ziffer eins
  die Anfügung des Verfassungsgesetzes vom 30. November 1945, Bundesgesetzblatt Nr. 6 aus 1946,, betreffend die Anwendung des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 27. Oktober 1862, R. G. Bl. Nr. 87, in dem Verfahren vor dem Volksgericht mit Ablauf des 30. Dezember 1955;
2. Ziffer 2
  die Wortfolge „Gesetz vom 8. Mai 1919, St. G. Bl. Nr. 257, über das Staatswappen und das Staatssiegel der Republik Deutschösterreich mit den durch die Artikel 2, 5 und 6 des Gesetzes vom 21. Oktober 1919, St. G. Bl. Nr. 484, bewirkten Änderungen;“ mit Ablauf des 31. Juli 1981.
Absatz 21,Die Wortfolge „oder durch die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt“ im Artikel 144, Absatz 3, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1990 außer Kraft.
Absatz 22,Die Art. 10 Abs. 1 Z 14, Art. 15 Abs. 3 und 4, 18 Abs. 5, 21, 37 Abs. 2, 51b Abs. 6, 52b Abs. 1, 60 Abs. 2, 78d Abs. 2, Art. 102 Abs. 1, die neue Absatzbezeichnung des Art. 102 Abs. 6 und die Art. 118 Abs. 8, 118a und 125 Abs. 3 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 8/1999 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Art. 102 Abs. 5 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.Die Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 14,, Artikel 15, Absatz 3 und 4, 18 Absatz 5, 21, 37, Absatz 2, 51 b, Absatz 6, 52 b, Absatz eins, 60, Absatz 2, 78 d, Absatz 2,, Artikel 102, Absatz eins,, die neue Absatzbezeichnung des Artikel 102, Absatz 6 und die Artikel 118, Absatz 8, 118 a und 125 Absatz 3, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 1999, treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Artikel 102, Absatz 5, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
Absatz 23,Die Artikel 30, Absatz 3, erster Satz, 127c, 129c Absatz 4, 147, Absatz 2, vierter und fünfter Satz und Artikel 147, Absatz 6, erster Satz in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 148 aus 1999, treten mit 1. August 1999 in Kraft.
Absatz 24,Artikel 8, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2000, tritt mit 1. August 2000 in Kraft.
Absatz 25,Artikel 11, Absatz 8, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2000, tritt mit 1. Dezember 2000 in Kraft. Artikel 151, Absatz 6, Ziffer 3, tritt mit Ablauf des 24. November 2000 außer Kraft.
Absatz 26,In der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2001, treten in Kraft:
1. Ziffer eins
  Artikel 18, Absatz 3 und Artikel 23 e, Absatz 5, mit 1. Jänner 1997;
2. Ziffer 2
  Artikel 21, Absatz eins und Absatz 6, mit 1. Jänner 1999;
3. Ziffer 3
  Artikel 147, Absatz 2, erster Satz mit 1. August 1999;
4. Ziffer 4
  Artikel 18, Absatz 4,, Artikel 23 b, Absatz 2,, Artikel 39, Absatz 2 und Artikel 91, Absatz 2, mit 1. Jänner 2002;
5. Ziffer 5
  Artikel 23 f, Absatz eins bis 3 gleichzeitig mit dem Vertrag von Nizza. Der Bundeskanzler hat diesen Zeitpunkt im Bundesgesetzblatt römisch eins kundzumachen.
Absatz 27,Art. 14b, Art. 102 Abs. 2 und Art. 131 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2002 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft. § 2, § 4 Abs. 1, § 5 und § 6 Abs. 1 und 2 des Übergangsgesetzes, BGBl. Nr. 368/1925, gelten sinngemäß. Ein gemäß dem zweiten Satz mit 1. Jänner 2003 zu einem Bundesgesetz gewordenes Landesgesetz tritt mit dem In-Kraft-Treten eines auf Grund des Art. 14b Abs. 3 ergehenden Landesgesetzes, spätestens jedoch mit Ablauf des 30. Juni 2003 außer Kraft; gleichzeitig treten die entsprechenden Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002, BGBl. I Nr. 99/2002, insoweit in Kraft.Artikel 14 b,, Artikel 102, Absatz 2 und Artikel 131, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2002, treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Paragraph 2,, Paragraph 4, Absatz eins,, Paragraph 5 und Paragraph 6, Absatz eins und 2 des Übergangsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 368 aus 1925,, gelten sinngemäß. Ein gemäß dem zweiten Satz mit 1. Jänner 2003 zu einem Bundesgesetz gewordenes Landesgesetz tritt mit dem In-Kraft-Treten eines auf Grund des Artikel 14 b, Absatz 3, ergehenden Landesgesetzes, spätestens jedoch mit Ablauf des 30. Juni 2003 außer Kraft; gleichzeitig treten die entsprechenden Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2002,, insoweit in Kraft.
Absatz 28,Artikel 23 a, Absatz eins und 3, Artikel 26, Absatz eins und 4, Artikel 41, Absatz 2,, Artikel 46, Absatz 2,, Artikel 49 b, Absatz 3 und Artikel 60, Absatz 3, erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 90 aus 2003, treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
Absatz 29,Art. 11 Abs. 8 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. I Nr. 114/2000 und BGBl. I Nr. 100/2003 tritt mit 1. Dezember 2000 in Kraft, Art. 151 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2003 mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes. Art. 7 Abs. 1, Art. 8, Art. 8a, Art. 9a, Art. 10 Abs. 1 Z 10, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Abs. 5 lit. a und Abs. 8, Art. 14a, Art. 15 Abs. 4, Art. 18 Abs. 4 und 5, Art. 23 Abs. 1 und 5, Art. 23e Abs. 6, Art. 26, Art. 30 Abs. 2, Art. 34 Abs. 2, Art. 35 Abs. 1, Art. 42 Abs. 4, Art. 47 Abs. 1, Art. 48, Art. 49, Art. 49a, Art. 51, Art. 51a, Art. 51b, Art. 51c, Art. 52b, Art. 57, Art. 71, Art. 73, Art. 81a Abs. 1, 4 und 5, Art. 87a, Art. 88a, Art. 89, Art. 97 Abs. 1 und 4, Art. 102 Abs. 2, Art. 112, Art. 115, Art. 116, Art. 116a, Art. 117, Art. 118, Art. 118a, Art. 119, Art. 119a, Art. 126a, Art. 126b Abs. 2, Art. 127 Abs. 3, Art. 127a, Art. 127c, Art. 134 Abs. 3, Art. 135, Art. 136, Art. 137, Art. 139, Art. 139a, Art. 140, Art. 140a, Art. 144, Art. 146 Abs. 1, Art. 147 Abs. 3, Art. 148, Art. 148a, Art. 148b, Art. 148e bis Art. 148j und Art. 149 sowie die Überschriften und die sonstigen Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.Artikel 11, Absatz 8, in der Fassung der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2000, und Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003, tritt mit 1. Dezember 2000 in Kraft, Artikel 151, Absatz 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003, mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes. Artikel 7, Absatz eins,, Artikel 8,, Artikel 8 a,, Artikel 9 a,, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 10,, Artikel 13, Absatz eins,, Artikel 14, Absatz eins,, Absatz 5, Litera a und Absatz 8,, Artikel 14 a,, Artikel 15, Absatz 4,, Artikel 18, Absatz 4 und 5, Artikel 23, Absatz eins und 5, Artikel 23 e, Absatz 6,, Artikel 26,, Artikel 30, Absatz 2,, Artikel 34, Absatz 2,, Artikel 35, Absatz eins,, Artikel 42, Absatz 4,, Artikel 47, Absatz eins,, Artikel 48,, Artikel 49,, Artikel 49 a,, Artikel 51,, Artikel 51 a,, Artikel 51 b,, Artikel 51 c,, Artikel 52 b,, Artikel 57,, Artikel 71,, Artikel 73,, Artikel 81 a, Absatz eins, 4 und 5, Artikel 87 a,, Artikel 88 a,, Artikel 89,, Artikel 97, Absatz eins und 4, Artikel 102, Absatz 2,, Artikel 112,, Artikel 115,, Artikel 116,, Artikel 116 a,, Artikel 117,, Artikel 118,, Artikel 118 a,, Artikel 119,, Artikel 119 a,, Artikel 126 a,, Artikel 126 b, Absatz 2,, Artikel 127, Absatz 3,, Artikel 127 a,, Artikel 127 c,, Artikel 134, Absatz 3,, Artikel 135,, Artikel 136,, Artikel 137,, Artikel 139,, Artikel 139 a,, Artikel 140,, Artikel 140 a,, Artikel 144,, Artikel 146, Absatz eins,, Artikel 147, Absatz 3,, Artikel 148,, Artikel 148 a,, Artikel 148 b,, Artikel 148 e bis Artikel 148 j und Artikel 149, sowie die Überschriften und die sonstigen Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003, treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
Absatz 30,Art. 11 Abs. 1 Z 7 und 8 sowie Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2004 tritt mit 1. Jänner 2005, jedoch nicht vor dem Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes im Bundesgesetzblatt, in Kraft. Soweit die Bundesgesetzgebung nicht anderes bestimmt, treten mit diesem Zeitpunkt in den Angelegenheiten des Art. 11 Abs. 1 Z 8 bestehende landesrechtliche Vorschriften außer Kraft.Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 7 und 8 sowie Absatz 9, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2004, tritt mit 1. Jänner 2005, jedoch nicht vor dem Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes im Bundesgesetzblatt, in Kraft. Soweit die Bundesgesetzgebung nicht anderes bestimmt, treten mit diesem Zeitpunkt in den Angelegenheiten des Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 8, bestehende landesrechtliche Vorschriften außer Kraft.
Absatz 31,Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9 und Artikel 151, Absatz 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2004,, treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
Absatz 32,Artikel 14, Absatz 5 a, 6, 6 a, 7 a und 10 und Artikel 14 a, Absatz 7 und 8 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2005, im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Absatz 33,In der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2005, treten in Kraft:
1. Ziffer eins
  Artikel 151, Absatz 31, mit Ablauf des 30. Dezember 2004;
2. Ziffer 2
  Artikel 8, Absatz 3, mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesverfassungsgesetzes.
Absatz 33,Artikel 129 a,, Artikel 129 b und Artikel 129 c, Absatz eins, 3, 5 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, treten mit 1. Jänner 2006 Kraft.
Absatz 34,Artikel 9 a, Absatz 3 und 4, Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 15 und Artikel 102, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2005, treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
Absatz 35,Artikel 88 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2005, tritt mit 1. November 2005 in Kraft.
Absatz 36,Für das In-Kraft-Treten der durch das Bundesverfassungsgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 27 aus 2007, geänderten oder eingefügten Bestimmungen und das Außer-Kraft-Treten der durch dieses Bundesverfassungsgesetz entfallenen Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. Ziffer eins
  Art. 23a Abs. 1, 3 und 4, Art. 26 Abs. 1, 4, 6 und 8, Art. 30 Abs. 3, Art. 41 Abs. 3, Art. 46, Art. 49b Abs. 1 erster Satz und Abs. 3 zweiter Satz, Art. 60 Abs. 1 und Abs. 3 erster Satz, Art. 95 Abs. 1, 2, 4 und 5, Art. 117 Abs. 2 und 6 sowie Art. 151 Abs. 33a treten mit 1. Juli 2007 in Kraft; gleichzeitig tritt Art. 23a Abs. 5 und 6 außer Kraft. Die landesrechtlichen Vorschriften sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2007 der neuen Rechtslage anzupassen.Artikel 23 a, Absatz eins, 3 und 4, Artikel 26, Absatz eins, 4, 6 und 8, Artikel 30, Absatz 3,, Artikel 41, Absatz 3,, Artikel 46,, Artikel 49 b, Absatz eins, erster Satz und Absatz 3, zweiter Satz, Artikel 60, Absatz eins und Absatz 3, erster Satz, Artikel 95, Absatz eins, 2, 4 und 5, Artikel 117, Absatz 2 und 6 sowie Artikel 151, Absatz 33 a, treten mit 1. Juli 2007 in Kraft; gleichzeitig tritt Artikel 23 a, Absatz 5 und 6 außer Kraft. Die landesrechtlichen Vorschriften sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2007 der neuen Rechtslage anzupassen.
2. Ziffer 2
  Artikel 26 a, tritt mit 1. Juli 2007 in Kraft. Die Umbildung der Bundeswahlbehörde nach dieser Bestimmung hat bis zum Ablauf des 31. August 2007 zu erfolgen; die näheren Bestimmungen darüber werden durch die Wahlordnung zum Nationalrat getroffen.
3. Ziffer 3
  Art. 27 Abs. 1, Art. 92 Abs. 2 zweiter Satz, Art. 122 Abs. 5, Art. 134 Abs. 5 und Art. 147 Abs. 5 treten mit Beginn der XXIV. Gesetzgebungsperiode in Kraft. Auf Personen, die am Beginn der XXIV. Gesetzgebungsperiode bereits eine Funktion im Sinne des Art. 92 Abs. 2 zweiter Satz, Art. 122 Abs. 5, Art. 134 Abs. 5 und Art. 147 Abs. 5 ausüben, sind diese Bestimmungen in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.Artikel 27, Absatz eins,, Artikel 92, Absatz 2, zweiter Satz, Artikel 122, Absatz 5,, Artikel 134, Absatz 5 und Artikel 147, Absatz 5, treten mit Beginn der römisch 24 . Gesetzgebungsperiode in Kraft. Auf Personen, die am Beginn der römisch 24 . Gesetzgebungsperiode bereits eine Funktion im Sinne des Artikel 92, Absatz 2, zweiter Satz, Artikel 122, Absatz 5,, Artikel 134, Absatz 5 und Artikel 147, Absatz 5, ausüben, sind diese Bestimmungen in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

*1) Die Kundmachung des Vertrages und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Kurztitel

Kundmachungsorgan

Paragraph/Artikel/Anlage

Inkrafttretensdatum

Außerkrafttretensdatum

Text

Artikel 151.

Kurztitel

Kundmachungsorgan

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Inkrafttretensdatum

Außerkrafttretensdatum

Text

Artikel 151.

Paragraph/Artikel/Anlage