Kurztitel
Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003
§/Artikel/Anlage
§ 104
Inkrafttretensdatum
31.12.2003
Außerkrafttretensdatum
31.12.2011
Text
Disziplinarstrafen
§ 104. (1) Disziplinarstrafen sind:
	a)	der Verweis;
	b)	die Ausschließung von der Vorrückung;
	c)	die Minderung der Bezüge;
	d)	die Versetzung an einen anderen Dienstort ohne Anspruch auf Übersiedlungsgebühren;
	e)	die Versetzung in den Ruhestand mit gemindertem Ruhegenuß (geminderter Abfertigung);
	f)	die Dienstentlassung.
(2) Hat der Richter seine Ernennung erschlichen, so ist er im Disziplinarweg zu entlassen.
(3) Jede Disziplinarstrafe ist in den Standesausweis einzutragen.