Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 133Artikel 133,

Inkrafttretensdatum

01.01.2004

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Text

1. 1.Ziffer eins
   die Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören;
2. 2.Ziffer 2
   (Anm.: Aufgehoben durch Art. I Z 37 BVG, BGBl. Nr. 444/1974.)Anmerkung, Aufgehoben durch Art. römisch eins Ziffer 37, BVG, Bundesgesetzblatt Nr. 444 aus 1974,.)
3. 3.Ziffer 3
   die Angelegenheiten des Patentwesens;
4. 4.Ziffer 4
   die Angelegenheiten, über die in oberster Instanz die Entscheidung einer Kollegialbehörde zusteht, wenn nach dem die Einrichtung dieser Behörde regelnden Bundes- oder Landesgesetz unter den Mitgliedern sich wenigstens ein Richter befindet, auch die übrigen Mitglieder in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden sind, die Bescheide der Behörde nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen und nicht, ungeachtet des Zutreffens dieser Bedingungen, die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ausdrücklich für zulässig erklärt ist.