Kurztitel

Wasserrechtsgesetz 1959

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 215 aus 1959, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2003,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 55

Inkrafttretensdatum

22.12.2003

Außerkrafttretensdatum

10.08.2005

Abkürzung

WRG 1959

Index

81/01 Wasserrechtsgesetz 1959

Text

SECHSTER ABSCHNITT

Einzugsgebietsbezogene Planung und Durchführung von Maßnahmen zur

nachhaltigen Bewirtschaftung insbesondere zum Schutz und zur

Reinhaltung der Gewässer

Wasserwirtschaftliche Planung

Paragraph 55,

Absatz eins,Dem Landeshauptmann als wasserwirtschaftlichem Planungsorgan obliegt
1. Litera a
  die Zusammenfassung und Koordinierung aller wasserwirtschaftlichen Planungsfragen im Lande,
2. Litera b
  die Überwachung der wasserwirtschaftlichen Entwicklung,
3. Litera c
  die Sammlung der für die wasserwirtschaftliche Planung bedeutsamen Daten,
4. Litera d
  die vorausschauende wasserwirtschaftliche Planung,
5. Litera e
  die Schaffung von Grundlagen für die Festlegung von Schutz- und Schongebieten (Paragraphen 34, 35, 37,), für Verordnungen gemäß Paragraph 33, Absatz 2,, für Sanierungsprogramme gemäß Paragraph 33 d,, für Beobachtungs- und voraussichtliche Maßnahmengebiete gemäß Paragraph 33 f,, für wasserwirtschaftliche Rahmenverfügungen gemäß Paragraph 54, sowie für Regionalprogramme gemäß Paragraph 55 g, Absatz eins, Ziffer eins,,
6. Litera f
  die Wahrnehmung wasserwirtschaftlicher Interessen gegenüber anderen Planungsträgern,
7. Litera g
  die Wahrnehmung der Interessen an der Sicherung der Trink- und Nutzwasserversorgung im Lande in allen behördlichen Verfahren als Partei.
Absatz 2,Dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft obliegt insbesondere
1. Litera a
  die fachliche Koordinierung der Tätigkeit der wasserwirtschaftlichen Planungsorgane in den Ländern,
2. Litera b
  die Behandlung von wasserwirtschaftlichen Grundsatzfragen und von solchen, die für mehrere Länder von Bedeutung sind,
3. Litera c
  die Aufstellung von einheitlichen Grundsätzen für die wasserwirtschaftliche Planung (Absatz eins, Litera a bis e),
4. Litera d
  auf Grund der Bestandsaufnahmen die überörtliche zusammenfassende wasserwirtschaftliche Planung für eine den wasserwirtschaftlichen Planungsgrundsätzen entsprechende Ordnung der nationalen Teile der Flussgebietseinheiten oder ihrer Teile (Planungsräume) aufzustellen und der Entwicklung anzupassen.
Absatz 3,Wer eine wasserrechtliche Bewilligung anstrebt, hat schon vor Befassung der Wasserrechtsbehörde sein Vorhaben unter Darlegung der Grundzüge dem wasserwirtschaftlichen Planungsorgan anzuzeigen.
Absatz 4,Das wasserwirtschaftliche Planungsorgan ist in allen Verfahren nach diesem Bundesgesetz sowie nach dem Mineralrohstoffgesetz, dem Eisenbahnrecht, dem Schiffahrtsrecht, dem Gewerberecht, dem Rohrleitungsrecht, dem Forstrecht und dem Abfallrecht des Bundes, durch die wasserwirtschaftliche Interessen berührt werden, zu hören, im Fall der Parteistellung beizuziehen. Die Parteistellung einschließlich der Beschwerdelegitimation vor den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts ist in Wahrnehmung seiner Aufgaben zur Wahrung wasserwirtschaftlicher Interessen gemäß Abs. 1 lit. a bis g, insbesondere unter Bedachtnahme auf die in einem Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan (Maßnahmen- oder Regionalprogramm) festgelegten Vorgaben (Maßnahmen) in allen behördlichen Verfahren nach diesem Bundesgesetz sowie in allen behördlichen Verfahren, in denen wasserrechtliche Bestimmungen mit angewendet werden (AWG 2002, UVP-G 2000, GewO 1994) gegeben.Das wasserwirtschaftliche Planungsorgan ist in allen Verfahren nach diesem Bundesgesetz sowie nach dem Mineralrohstoffgesetz, dem Eisenbahnrecht, dem Schiffahrtsrecht, dem Gewerberecht, dem Rohrleitungsrecht, dem Forstrecht und dem Abfallrecht des Bundes, durch die wasserwirtschaftliche Interessen berührt werden, zu hören, im Fall der Parteistellung beizuziehen. Die Parteistellung einschließlich der Beschwerdelegitimation vor den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts ist in Wahrnehmung seiner Aufgaben zur Wahrung wasserwirtschaftlicher Interessen gemäß Absatz eins, Litera a bis g, insbesondere unter Bedachtnahme auf die in einem Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan (Maßnahmen- oder Regionalprogramm) festgelegten Vorgaben (Maßnahmen) in allen behördlichen Verfahren nach diesem Bundesgesetz sowie in allen behördlichen Verfahren, in denen wasserrechtliche Bestimmungen mit angewendet werden (AWG 2002, UVP-G 2000, GewO 1994) gegeben.

Schlagworte

Schutzgebiet, Trinkwasserversorgung, Maßnahmenprogramm

Zuletzt aktualisiert am

24.02.2020

Gesetzesnummer

10010290

Dokumentnummer

NOR40044120