Kurztitel
Bundesgesetz über den Umweltsenat
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 114/2000
§/Artikel/Anlage
Art. 2 § 2
Inkrafttretensdatum
01.01.2001
Außerkrafttretensdatum
30.12.2009
Text
Bestellung
§ 2. (1) Die Mitglieder ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung für die Dauer von sechs Jahren. Die Wiederbestellung ist zulässig.
(2) Bei der Erstattung der Besetzungsvorschläge ist die Bundesregierung an folgende Vorschläge gebunden:
	1.	hinsichtlich von zehn Richtern an jeweils einen Vorschlag des Bundesministers für Justiz,
	2.	hinsichtlich von 14 Mitgliedern an jeweils zwei Vorschläge des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit und des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen sowie an Sechs Vorschläge des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und
	3.	hinsichtlich von 18 Mitgliedern an jeweils zwei Vorschläge jeder Landesregierung.
(3) Die Mitgliedschaft im Umweltsenat erlischt
	1.	mit dem Ende der Bestellungsdauer,
	2.	mit schriftlichem Amtsverzicht,
	3.	durch nachträgliche Unvereinbarkeit gemäß § 3 Abs. 2,
	4.	durch Ausscheiden aus dem Richterstand bei den Mitgliedern gemäß § 2 Abs. 2 Z 1,
	5.	durch die Feststellung der Vollversammlung, dass das Mitglied wegen schwerer Gebrechen zur Ausübung seines Amtes untauglich geworden ist.
(4) Erlischt eine Mitgliedschaft, so ist der Vorschlag für ein neues Mitglied gemäß Abs. 2 von jener Stelle einzubringen, auf deren Vorschlag hin das ausgeschiedene Mitglied bestellt worden ist.