Kurztitel

Rechtsanwaltsordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 96 aus 1868, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 1999,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 36

Inkrafttretensdatum

01.06.1999

Außerkrafttretensdatum

28.10.2003

Text

Paragraph 36, (1) Dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag obliegen besonders

  1. Ziffer eins
    die Erstattung von Gesetzesvorschlägen und Gutachten zu Gesetzesentwürfen sowie die Anzeige von Mängeln der Rechtspflege und Verwaltung bei der zuständigen Stelle und die Erstattung von Vorschlägen zur Verbesserung von Rechtspflege und Verwaltung;
  2. Ziffer 2
    die Beschlußfassung über Maßnahmen zur Förderung der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs.
  1. Absatz 2,Hierdurch werden Rechte der Rechtsanwaltskammern nicht berührt.
  2. Absatz 3,Jede Rechtsanwaltskammer kann dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag mit dessen Zustimmung die Verwaltung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer sowie die Durchführung und Anerkennung der für Rechtsanwaltsanwärter verbindlichen Ausbildungsveranstaltungen übertragen.