VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen gesetzwidrig war
Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 241 aus 2007,
K
Paragraph 0
11.09.2007
10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, gesetzwidrig war
StF: BGBl. II Nr. 241/2007
Gemäß Artikel 139, Absatz 5, B-VG wird kundgemacht:
17.02.2023
20005463
NOR30006011