Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Bund – Länder)
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 73/2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 105/2008
Typ
Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
01.01.2005
Außerkrafttretensdatum
31.12.2007
Index
17 Vereinbarungen gem. Art. 15a B-VG
Langtitel
VEREINBARUNG gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens
StF: BGBl. I Nr. 73/2005 (NR: GP XXII RV 692 AB 708 S. 90. BR: AB 7174 S. 717.)
Änderung
BGBl. I Nr. 105/2008 (NR: GP XXIII RV 308 AB 345 S. 40. BR: AB 7827 S. 751.)
Präambel/Promulgationsklausel
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss der nachstehenden Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird verfassungsmäßig genehmigt.
Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung,
das Land Burgenland, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Kärnten, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Niederösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Oberösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Salzburg, vertreten durch die Landeshauptfrau,
das Land Steiermark, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Tirol, vertreten durch den Landeshauptmann,
das Land Vorarlberg, vertreten durch den Landeshauptmann und
das Land Wien, vertreten durch den Landeshauptmann, im Folgenden Vertragsparteien genannt, kommen überein, gemäß Art. 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen:
INHALTSVERZEICHNIS
PRÄAMBEL
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
	Artikel 1	Gegenstand und Schwerpunkte
	Artikel 2	Geltungsbereich
2. Abschnitt
Planung, Nahtstellenmanagement, Qualität, Gesundheitstelematik, leistungsorientierte Finanzierungssysteme und Gesundheitsökonomie
	Artikel 3	Integrierte Gesundheitsstrukturplanung
	Artikel 4	Österreichischer Strukturplan Gesundheit
	Artikel 5	Nahtstellenmanagement im Interesse der Patientinnen und Patienten
	Artikel 6	Qualität im österreichischen Gesundheitswesen
	Artikel 7	Gesundheitstelematik (e-Health) und elektronische Gesundheitsakte (ELGA)
	Artikel 8	Leistungsorientierte Finanzierungssysteme
	Artikel 9	Gesundheitsökonomie
3. Abschnitt
Bundesgesundheitsagentur und Landesgesundheitsfonds
Unterabschnitt A) Bundesgesundheitsagentur
	Artikel 10	Einrichtung der Bundesgesundheitsagentur
	Artikel 11	Aufgaben der Bundesgesundheitsagentur
	Artikel 12	Organisation der Bundesgesundheitsagentur
	Artikel 13	Mittel der Bundesgesundheitsagentur
Unterabschnitt B) Landesgesundheitsfonds
	Artikel 14	Einrichtung der Landesgesundheitsfonds
	Artikel 15	Organisation der Landesgesundheitsfonds
	Artikel 16	Aufgaben der Gesundheitsplattformen auf Länderebene im Rahmen der Landesgesundheitsfonds
	Artikel 17	Mittel der Landesgesundheitsfonds
	Artikel 17a	Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge
	Artikel 18	Kostenbeitrag
	Artikel 19	Berechnung von Landesquoten
4. Abschnitt
Zusammenwirken der Institutionen
	Artikel 20	Beziehungen der Träger der Sozialversicherung zu den Trägern der Krankenanstalten und zu den Landesgesundheitsfonds
5. Abschnitt
Transparenz der Voranschläge und der Rechnungsabschlüsse
	Artikel 21	Transparenz der Voranschläge und der Rechnungsabschlüsse
6. Abschnitt
Leistungsorientierte Finanzierung im Gesundheitswesen
	Artikel 22	Durchführung der leistungsorientierten Finanzierung
	Artikel 23	Krankenanstaltenspezifische Berechnung der LKF-Punkte
7. Abschnitt
Inländische Gastpatientinnen und Gastpatienten
	Artikel 24	Ausgleich für inländische Gastpatientinnen und Gastpatienten
8. Abschnitt
Weitere Finanzierungsmaßnahmen
	Artikel 25	Mittel für „ÖBIG“ und Finanzierung von Projekten und Planungen
	Artikel 26	Mittel für den Kooperationsbereich (Reformpool)
	Artikel 27	Förderung des Transplantationswesens
	Artikel 28	Finanzierung überregional bedeutsamer Vorsorgeprogramme und Behandlungsmaßnahmen
	Artikel 29	Evaluierung von Vorsorgemaßnahmen
9. Abschnitt
Maßnahmen zur Kostendämpfung und Effizienzsteigerung bzw. Steuerung
	Artikel 30	Maßnahmen zur Kostendämpfung und Effizienzsteigerung bzw. Steuerung
	Artikel 31	Evaluierung
10. Abschnitt
Dokumentation
	Artikel 32	Sicherstellung und Weiterentwicklung der Dokumentation
	Artikel 33	Erfassung weiterer Daten
	Artikel 34	Erhebungen und Einschaurechte
11. Abschnitt
Sanktionen
	Artikel 35	Sanktionen intramuraler Bereich
	Artikel 36	Sanktionen extramuraler Bereich
12. Abschnitt
Sonstige Bestimmungen
	Artikel 37	Schutzklausel für Bund und Träger der Sozialversicherung
	Artikel 38	Schutzklausel für Städte und Gemeinden
	Artikel 39	Ausländische Anspruchsberechtigte, Anstaltspflege im Ausland aus medizinischen Gründen
	Artikel 40	Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (Zams)
	Artikel 41	Schiedskommission
13. Abschnitt
Schlussbestimmungen
	Artikel 42	In-Kraft-Treten
	Artikel 43	Durchführung der Vereinbarung
	Artikel 44	Geltungsdauer, Kündigung
	Artikel 45	Mitteilungen
	Artikel 46	Urschrift
PRÄAMBEL
Die Vertragsparteien verbinden mit dieser Vereinbarung die Absicht, auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige, solidarische, effektive und effiziente, allen frei zugängliche und gleichwertige Gesundheitsversorgung in Österreich sicherzustellen. Das solidarische Gesundheitssystem soll erhalten und verbessert werden. Eine hochstehende medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Einkommen, ist vorrangiges Ziel. Die Finanzierbarkeit des österreichischen Gesundheitswesens soll unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen und eines möglichst effizienten Mitteleinsatzes durch eine gesamthafte regionale Planung, Steuerung und Finanzierung abgesichert werden. Weiters gilt es, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den Bundesländern, die einzelnen Bereiche und das gesamte Gesundheitssystem überregional und sektorenübergreifend entsprechend den demographischen Entwicklungen und Bedürfnissen ständig zu analysieren und weiterzuentwickeln. Die Vertragsparteien bekennen sich dazu, dass Basis eines effizienten Gesundheitssystems die Verstärkung der Gesundheitsförderung sowohl in einem personenorientierten als auch lebensweltorientierten Ansatz ist und auch dem Gedanken der Prävention ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden muss. Dazu kommen die Vertragsparteien überein, unter Einbeziehung der intra- und extramuralen Bereiche alle Möglichkeiten wahrzunehmen, um
	°	Maßnahmen zur Gesundheitsförderung zu unterstützen, ° ein verbindliches der Effizienzsteigerung dienendes
	°	Qualitätssystem für das österreichische Gesundheitswesen einzuführen und kontinuierlich weiter zu entwickeln,
	°	die Voraussetzungen für einen effektiven und effizienten Einsatz der Informationstechnologie im Gesundheitswesen zu schaffen,
	°	eine integrierte, aufeinander abgestimmte Planung und Steuerung aller Bereiche im Gesundheitswesen zu erreichen und
	°	das Nahtstellenmanagement zwischen den Gesundheitsversorgungseinrichtungen zu verbessern.
Die Vertragsparteien stellen in diesem Zusammenhang ausdrücklich fest, dass in Vertragskompetenzen im Bereich der Selbstverwaltung nicht eingegriffen wird.
Schlagworte
Inkrafttreten,
e-rk3
Zuletzt aktualisiert am
25.02.2025
Gesetzesnummer
20004192
Dokumentnummer
NOR30004563

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