Pauschalierung einer Aufwandsentschädigung für Betriebsprüfer-Zoll und für Hausbeschauen außerhalb der vorgeschriebenen Dienstzeit sowie für Bedienstete im Bereich der Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung (KIAB)
Bundesgesetzblatt Nr. 403 aus 1989, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 388 aus 2002,
römisch fünf
Paragraph 0
01.07.2002
63/02 Gehaltsgesetz 1956
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 29. Juni 1989 über die Pauschalierung einer Aufwandsentschädigung für Betriebsprüfer-Zoll und für Hausbeschauen außerhalb der vorgeschriebenen Dienstzeit sowie für Bedienstete im Bereich der Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung (KIAB)
StF: BGBl. Nr. 403/1989
BGBl. II Nr. 464/2001
BGBl. II Nr. 388/2002
Nach Paragraph 20, in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz 2, des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 214 aus 1972,, wird mit Zustimmung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst verordnet:
Der Titel wurde mit Wirksamkeit vom 1.7.2002 geändert vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 388 aus 2002,). Aus dokumentalistischen Gründen wurde auch in den bereits aufgehobenen Dokumenten der Kurztitel angepasst.
e-rk3
Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,
05.06.2025
10008671
NOR30002467