Kurztitel
Bundesvergabegesetz 2002
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 99/2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 17/2006
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
01.09.2002
Außerkrafttretensdatum
31.01.2006
Abkürzung
BVergG
Index
97 Öffentliches Auftragswesen
Langtitel
Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2002 - BVergG)
StF: BGBl. I Nr. 99/2002 (NR: GP XXI RV 1087 AB 1118 S. 103. BR: 6646 AB 6655 S. 688.)
[CELEX-Nr.: 389L0665, 392L0013, 392L0050, 393L0036, 393L0037, 393L038, 394L0022, 397L0052, 398L0004, 301L0078]
Änderung
BGBl. II Nr. 324/2002 (Betragsanpassung durch V)
BGBl. II Nr. 483/2004 (Betragsanpassung durch V)
BGBl. II Nr. 514/2004 (Aufhebung der Betragsanpassung)
BGBl. II Nr. 56/2005 (Betragsanpassung durch V)
BGBl. II Nr. 206/2005
BGBl. I Nr. 17/2006 (NR: GP XXII RV 1171 AB 1245 S. 129. BR: AB 7450 S. 729.)
[CELEX-Nr.: 31989L0665, 31992L0013, 31994L0022, 32004L0017, 32004L0018, 32005L0051, 32005L0075, 32005D0015]
Präambel/Promulgationsklausel
Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis	
§ 1	Geltungsbereich	
1. Teil
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Hauptstück
Auftragsarten	
§ 2	Lieferaufträge	
§ 3	Bauaufträge und Baukonzessionsverträge	
§ 4	Dienstleistungsaufträge und Dienstleistungskonzessionsverträge	
§ 5	Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen	
2. Hauptstück
Ausnahmen	
§ 6	Ausnahmen vom Geltungsbereich	
3. Hauptstück
Persönlicher Geltungsbereich	
§ 7	Öffentliche und Sektorenauftraggeber	
§ 8	Zur Anwendung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu verpflichtende Auftraggeber	
4. Hauptstück
Schwellenwerte	
§ 9	Schwellenwerte für die Vergabe von Leistungen durch öffentliche Auftraggeber	
§ 10	Schwellenwerte für die Vergabe von Leistungen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung	
§ 11	Kundmachung und Änderung der Schwellenwerte	
§ 12	Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen	
§ 13	Berechnung des geschätzten Leistungswertes bei Bauaufträgen und Baukonzessionsverträgen	
§ 14	Berechnung des geschätzten Leistungswertes bei Dienstleistungsaufträgen und Dienstleistungskonzessionsverträgen	
§ 15	Berechnung des geschätzten Auftragswertes von elektronischen Auktionen und Rahmenvereinbarungen	
5. Hauptstück
Anzuwendende Vorschriften
1. Abschnitt
Anzuwendende Vorschriften für die Vergabe von Leistungen durch öffentliche Auftraggeber	
§ 16	Vorschriften für den Oberschwellenbereich	
§ 17	Vorschriften für den Unterschwellenbereich	
2. Abschnitt
Anzuwendende Vorschriften für die Vergabe von Leistungen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung	
§ 18	Vorschriften für den Oberschwellenbereich	
§ 19	Vorschriften für den Unterschwellenbereich	
6. Hauptstück
Begriffsbestimmungen	
§ 20	Begriffsbestimmungen	
2. Teil
Allgemeine Bestimmungen über das Vergabeverfahren
1. Hauptstück
Grundsätze des Vergabeverfahrens
1. Abschnitt
Allgemeine Grundsätze des Vergabeverfahrens	
§ 21	Grundsätze der Leistungsvergabe	
§ 22	Wege der Informationsübermittlung	
2. Abschnitt
Arten und Wahl der Vergabeverfahren	
§ 23	Arten der Vergabeverfahren	
§ 24	Wahl des offenen und des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung	
§ 25	Wahl des Verhandlungsverfahrens	
§ 26	Zusätzliche Bestimmungen über die Wahl des Verfahrens im Unterschwellenbereich	
§ 27	Wahl der Direktvergabe	
§ 28	Wahl der elektronischen Auktion	
§ 29	Wahl der Rahmenvereinbarung	
3. Abschnitt
Teilnahmebestimmungen für Vergabeverfahren	
§ 30	Allgemeine Bestimmungen über die Teilnahme an Vergabeverfahren	
§ 31	Teilnehmer im offenen Verfahren	
§ 32	Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung	
§ 33	Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung	
§ 34	Teilnehmer im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung	
§ 35	Teilnehmer im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung	
§ 36	Teilnehmer bei Direktvergaben	
2. Hauptstück
Bekanntmachungen, Statistiken und Fristen
1. Abschnitt
Bekanntmachungen, Übermittlungs- und Statistikpflichten
1. Unterabschnitt
Bestimmungen für den Oberschwellenbereich	
§ 37	Grundsätzliches	
§ 38	Vorinformation	
§ 39	Bekanntmachung der Vergabe von Leistungen	
§ 40	Bekanntgabe von vergebenen Leistungen	
§ 41	Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen	
§ 42	Übermittlung von Unterlagen	
§ 43	Statistische Verpflichtungen	
2. Unterabschnitt
Bestimmungen für den Unterschwellenbereich	
§ 44	Bekanntmachungen	
§ 45	Statistische Verpflichtungen	
2. Abschnitt
Fristen	
§ 46	Berechnung der Fristen	
1. Unterabschnitt
Bestimmungen für den Oberschwellenbereich	
§ 47	Allgemeine Bestimmungen	
§ 48	Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation	
§ 49	Beschleunigtes Verfahren bei Dringlichkeit	
2. Unterabschnitt
Bestimmungen für den Unterschwellenbereich	
§ 50	Allgemeine Bestimmungen	
3. Hauptstück
Befugnis, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit	
§ 51	Ausschluss vom Vergabeverfahren	
§ 52	Nachweis der Eignung	
§ 53	Nachweis der Befugnis	
§ 54	Nachweis der allgemeinen beruflichen Zuverlässigkeit	
§ 55	Beurteilung der besonderen beruflichen Zuverlässigkeit	
§ 56	Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit	
§ 57	Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit	
4. Hauptstück
Sonstige allgemeine Bestimmungen	
§ 58	Gesamt- und getrennte Ausschreibung	
§ 59	Teilvergabe	
§ 60	Erstellung der Preise	
§ 61	Preisarten	
§ 62	Festpreis und veränderlicher Preis	
§ 63	Arten der und Mittel zur Sicherstellung	
§ 64	Beiziehen von Sachverständigen	
§ 65	Verwertung von Ausarbeitungen	
3. Teil
Besondere Bestimmungen über das Vergabeverfahren
1. Hauptstück
Die Ausschreibung
1. Abschnitt
Allgemeines	
§ 66	Grundsätze der Ausschreibung	
2. Abschnitt
Inhalt der Ausschreibungsunterlagen	
§ 67	Allgemeines	
§ 68	Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote	
§ 69	Alternativangebote	
§ 70	Subunternehmerleistungen	
§ 71	Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen	
§ 72	Vadium	
§ 73	Barrierefreies Bauen	
3. Abschnitt
Beschreibung der Leistung	
§ 74	Allgemeine Grundsätze	
§ 75	Technische Spezifikationen	
§ 76	Erstellung eines Leistungsverzeichnisses	
4. Abschnitt
Sonstige Bestimmungen betreffend die Ausschreibung	
§ 77	Beistellung und Kosten der Ausschreibungsunterlagen	
§ 78	Berichtigung der Ausschreibung	
§ 79	Zuschlagsfrist	
5. Abschnitt
Sonstige Bestimmungen betreffend den Leistungsvertrag	
§ 80	Grundsätzliches	
2. Hauptstück
Das Angebot	
§ 81	Grundsätzliches	
§ 82	Form der Angebote	
§ 83	Inhalt der Angebote	
§ 84	Einreichen der Angebote	
§ 85	Zusätzliche Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote	
§ 86	Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote	
3. Hauptstück
Das Zuschlagsverfahren
1. Abschnitt
Entgegennahme und Öffnung der Angebote	
§ 87	Entgegennahme und Verwahrung der Angebote	
§ 88	Öffnung der Angebote	
§ 89	Öffnung elektronisch eingereichter Angebote	
2. Abschnitt
Prüfung der Angebote	
§ 90	Grundsätzliches	
§ 91	Vorgehen bei der Prüfung	
§ 92	Prüfung der rechnerischen Richtigkeit	
§ 93	Prüfung der Angemessenheit der Preise - vertiefte Angebotsprüfung	
§ 94	Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote	
§ 95	Niederschrift über die Prüfung	
§ 96	Verhandlungen mit den Bietern	
§ 97	Aufklärungsgespräche und Erörterungen	
§ 98	Ausscheiden von Angeboten	
3. Abschnitt
Der Zuschlag	
§ 99	Wahl des Angebotes für den Zuschlag	
§ 100	Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung	
§ 101	Wirksamkeit des Zuschlages	
§ 102	Form des Vertragsabschlusses	
4. Abschnitt
Beendigung des Vergabeverfahrens	
§ 103	Grundsätzliches	
§ 104	Widerruf der Ausschreibung während der Angebotsfrist	
§ 105	Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist	
§ 106	Vergabevermerk	
4. Teil
Besondere Bestimmungen
1. Hauptstück
Besondere Bestimmungen für die Vergabe von Baukonzessionsverträgen und die Vergabe von Bauaufträgen an Dritte durch Baukonzessionäre	
§ 107	Allgemeines	
§ 108	Auftragsweitergabe an Dritte	
§ 109	Besondere Bestimmungen für den Baukonzessionsvertrag	
§ 110	Fristen	
2. Hauptstück
Besondere Bestimmungen über Wettbewerbe	
§ 111	Allgemeines	
§ 112	Arten des Wettbewerbes	
§ 113	Wahl des Wettbewerbsverfahrens	
§ 114	Teilnahme am Wettbewerb	
§ 115	Durchführung von Wettbewerben	
3. Hauptstück
Besondere Bestimmungen für die Durchführung von elektronischen Auktionen	
§ 116	Allgemeine Bestimmungen	
§ 117	Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen	
§ 118	Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen	
4. Hauptstück
Besondere Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen	
§ 119	Allgemeines	
5. Hauptstück
Besondere Bestimmungen für Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung	
§ 120	Geltungsbereich	
§ 121	Ausnahmen vom Geltungsbereich	
§ 122	Freistellung vom Geltungsbereich	
§ 123	Regelmäßige Bekanntmachung	
§ 124	Besondere Bestimmungen betreffend die Wahl des Vergabeverfahrens	
§ 125	Aufruf zum Wettbewerb	
§ 126	Durchführung von Wettbewerben	
§ 127	Besondere Bestimmungen über die Teilnahme	
§ 128	Besondere Bestimmungen über die Ausschreibungsunterlagen	
§ 129	Prüfsystem	
§ 130	Auswahl des Bewerberkreises	
§ 131	Auftragsvergabe	
§ 132	Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung	
§ 133	Drittländer, Bestimmungen über Software	
§ 134	Besondere Pflichten des Auftraggebers	
5. Teil
Rechtsschutz
1. Hauptstück
Bundes-Vergabekontrollkommission und Bundesvergabeamt
1. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen betreffend die Einrichtung und die innere Organisation der Bundes-Vergabekontrollkommission und des Bundesvergabeamtes	
§ 135	Einrichtung	
§ 136	Bestellung der Mitglieder	
§ 137	Unvereinbarkeit	
§ 138	Erlöschen der Mitgliedschaft	
§ 139	Rechtsstellung der Mitglieder	
§ 140	Gemeinsamer Geschäftsapparat	
§ 141	Evidenzstelle	
§ 142	Bildung und Zusammensetzung der Senate	
§ 143	Beschlussfassung und Beratung der Senate	
§ 144	Vollversammlung	
§ 145	Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung	
§ 146	Tätigkeitsbericht	
§ 147	Befangene und ausgeschlossene Mitglieder	
§ 148	Ablehnungsrecht der Parteien	
§ 149	Auskunftspflicht	
§ 150	Kostenersatz und Aufwandsentschädigung	
2. Abschnitt
Besondere Bestimmungen betreffend die Bundes-Vergabekontrollkommission und das Bundesvergabeamt	
§ 151	Geschäftszuweisung	
§ 152	Aufgaben des Vorsitzenden	
§ 153	Verstärkte Senate	
§ 154	Entscheidungen durch einzelne Mitglieder	
3. Abschnitt
Dienst- und besoldungsrechtliche Bestimmungen betreffend das Bundesvergabeamt	
§ 155	Allgemeines	
§ 156	Dienstaufsicht	
§ 157	Leistungsfeststellung	
§ 158	Besoldung	
2. Hauptstück
Das Verfahren vor der Bundes-Vergabekontrollkommission und dem Bundesvergabeamt
1. Abschnitt
Das Verfahren vor der Bundes-Vergabekontrollkommission	
§ 159	Zuständigkeit	
§ 160	Zulässigkeit der Schlichtung	
§ 161	Schlichtung	
2. Abschnitt
Das Verfahren vor dem Bundesvergabeamt	
§ 162	Zuständigkeit	
§ 163	Einleitung des Nachprüfungsverfahrens	
§ 164	Einleitung des Feststellungsverfahrens	
§ 165	Parteien des Verfahrens vor dem Bundesvergabeamt	
§ 166	Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages	
§ 167	Inhalt und Zulässigkeit des Antrages auf Teilnahme am Nachprüfungs- oder Feststellungsverfahren	
§ 168	Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungsantrages	
§ 169	Fristen	
§ 170	Behandlung von Anträgen	
§ 171	Einstweilige Verfügungen	
§ 172	Aufgaben des Senatsvorsitzenden	
§ 173	Mündliche Verhandlung vor dem Bundesvergabeamt	
§ 174	Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers	
§ 175	Feststellung von Rechtsverstößen	
§ 176	Entscheidungsfristen und Mutwillensstrafen im Nachprüfungsverfahren	
§ 177	Gebühren und Gebührenersatz	
3. Hauptstück
Außerstaatliche Kontrolle	
§ 178	Korrekturmechanismus	
§ 179	Bescheinigungsverfahren	
§ 180	Außerstaatliche Schlichtung	
4. Hauptstück
Zivilrechtliche Bestimmungen	
§ 181	Schadenersatzpflichten des Auftraggebers	
§ 182	Rücktrittsrecht des Auftraggebers	
§ 183	Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften	
§ 184	Zuständigkeit und Verfahren	
§ 185	Wirkung eines aufhebenden Erkenntnisses auf den abgeschlossenen Vertrag	
§ 186	Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit	
6. Teil
Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen	
§ 187	Strafbestimmungen	
§ 188	In-Kraft-Tretens-, Außer-Kraft-Tretens- und Übergangsbestimmungen	
§ 189	Erlassung und In-Kraft-Treten von Verordnungen	
§ 190	Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes	
§ 191	Vollziehung	
§ 192	Bezugnahme auf Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft	
Anhang I:	Bezeichnung der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß § 3 Abs. 1 Z 1	
Anhang II:	Bauaufträge nach § 8 Abs. 1	
Anhang III:	Prioritäre Dienstleistungen	
Anhang IV:	Nicht-Prioritäre Dienstleistungen	
Anhang V:	Liste der zentralen Beschaffungsstellen	
Anhang VI:	Verzeichnis der in § 9 Abs. 1 Z 1 genannten Waren im Bereich der Verteidigung	
Anhang VII:	Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 und § 53	
	A. Für Bauaufträge	
	B. Für Lieferaufträge	
	C. Für Dienstleistungsaufträge	
Anhang VIII:	Muster für die Bekanntmachung von Leistungen im Unterschwellenbereich	
Anhang IX:	Zusätzliche Angaben gemäß § 125 Abs. 2 Z 3 über Aufträge, bei denen der Aufruf zum Wettbewerb durch eine regelmäßige Bekanntmachung erfolgt	
Anhang X:	Gebührensätze für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes	

Anmerkung
Das Bundesvergabegesetz 2002 wurde in Artikel 2 des BGBl. I Nr. 99/2002 kundgemacht.
Schlagworte
Lieferauftrag, Wasserversorgung, Energieversorgung, Übermittlungspflicht, Gesamtausschreibung, Berufsregister
Zuletzt aktualisiert am
29.02.2024
Gesetzesnummer
20002008
Dokumentnummer
NOR30002193