Inhaltsverzeichnis

§ 1Paragraph eins

Geltungsbereich

1. Teil
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen1. Teil, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Hauptstück
Auftragsarten1. Hauptstück, Auftragsarten

§ 2Paragraph 2

Lieferaufträge

§ 3Paragraph 3

Bauaufträge und Baukonzessionsverträge

§ 4Paragraph 4

Dienstleistungsaufträge und Dienstleistungskonzessionsverträge

§ 5Paragraph 5

Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

2. Hauptstück
Ausnahmen2. Hauptstück, Ausnahmen

§ 6Paragraph 6

Ausnahmen vom Geltungsbereich

3. Hauptstück
Persönlicher Geltungsbereich3. Hauptstück, Persönlicher Geltungsbereich

§ 7Paragraph 7

Öffentliche und Sektorenauftraggeber

§ 8Paragraph 8

Zur Anwendung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu verpflichtende Auftraggeber

4. Hauptstück
Schwellenwerte4. Hauptstück, Schwellenwerte

§ 9Paragraph 9

Schwellenwerte für die Vergabe von Leistungen durch öffentliche Auftraggeber

§ 10Paragraph 10

Schwellenwerte für die Vergabe von Leistungen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung

§ 11Paragraph 11

Kundmachung und Änderung der Schwellenwerte

§ 12Paragraph 12

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen

§ 13Paragraph 13

Berechnung des geschätzten Leistungswertes bei Bauaufträgen und Baukonzessionsverträgen

§ 14Paragraph 14

Berechnung des geschätzten Leistungswertes bei Dienstleistungsaufträgen und Dienstleistungskonzessionsverträgen

§ 15Paragraph 15

Berechnung des geschätzten Auftragswertes von elektronischen Auktionen und Rahmenvereinbarungen

5. Hauptstück
Anzuwendende Vorschriften5. Hauptstück, Anzuwendende Vorschriften

1. Abschnitt
Anzuwendende Vorschriften für die Vergabe von Leistungen durch öffentliche Auftraggeber1. Abschnitt, Anzuwendende Vorschriften für die Vergabe von Leistungen durch öffentliche Auftraggeber

§ 16Paragraph 16

Vorschriften für den Oberschwellenbereich

§ 17Paragraph 17

Vorschriften für den Unterschwellenbereich

2. Abschnitt
Anzuwendende Vorschriften für die Vergabe von Leistungen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung2. Abschnitt, Anzuwendende Vorschriften für die Vergabe von Leistungen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung

§ 18Paragraph 18

Vorschriften für den Oberschwellenbereich

§ 19Paragraph 19

Vorschriften für den Unterschwellenbereich

6. Hauptstück
Begriffsbestimmungen6. Hauptstück, Begriffsbestimmungen

§ 20Paragraph 20

Begriffsbestimmungen

2. Teil
Allgemeine Bestimmungen über das Vergabeverfahren2. Teil, Allgemeine Bestimmungen über das Vergabeverfahren

1. Hauptstück
Grundsätze des Vergabeverfahrens1. Hauptstück, Grundsätze des Vergabeverfahrens

1. Abschnitt
Allgemeine Grundsätze des Vergabeverfahrens1. Abschnitt, Allgemeine Grundsätze des Vergabeverfahrens

§ 21Paragraph 21

Grundsätze der Leistungsvergabe

§ 22Paragraph 22

Wege der Informationsübermittlung

2. Abschnitt
Arten und Wahl der Vergabeverfahren2. Abschnitt, Arten und Wahl der Vergabeverfahren

§ 23Paragraph 23

Arten der Vergabeverfahren

§ 24Paragraph 24

Wahl des offenen und des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung

§ 25Paragraph 25

Wahl des Verhandlungsverfahrens

§ 26Paragraph 26

Zusätzliche Bestimmungen über die Wahl des Verfahrens im Unterschwellenbereich

§ 27Paragraph 27

Wahl der Direktvergabe

§ 28Paragraph 28

Wahl der elektronischen Auktion

§ 29Paragraph 29

Wahl der Rahmenvereinbarung

3. Abschnitt
Teilnahmebestimmungen für Vergabeverfahren3. Abschnitt, Teilnahmebestimmungen für Vergabeverfahren

§ 30Paragraph 30

Allgemeine Bestimmungen über die Teilnahme an Vergabeverfahren

§ 31Paragraph 31

Teilnehmer im offenen Verfahren

§ 32Paragraph 32

Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung

§ 33Paragraph 33

Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung

§ 34Paragraph 34

Teilnehmer im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung

§ 35Paragraph 35

Teilnehmer im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

§ 36Paragraph 36

Teilnehmer bei Direktvergaben

2. Hauptstück
Bekanntmachungen, Statistiken und Fristen2. Hauptstück, Bekanntmachungen, Statistiken und Fristen

1. Abschnitt
Bekanntmachungen, Übermittlungs- und Statistikpflichten1. Abschnitt, Bekanntmachungen, Übermittlungs- und Statistikpflichten

1. Unterabschnitt
Bestimmungen für den Oberschwellenbereich1. Unterabschnitt, Bestimmungen für den Oberschwellenbereich

§ 37Paragraph 37

Grundsätzliches

§ 38Paragraph 38

Vorinformation

§ 39Paragraph 39

Bekanntmachung der Vergabe von Leistungen

§ 40Paragraph 40

Bekanntgabe von vergebenen Leistungen

§ 41Paragraph 41

Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen

§ 42Paragraph 42

Übermittlung von Unterlagen

§ 43Paragraph 43

Statistische Verpflichtungen

2. Unterabschnitt
Bestimmungen für den Unterschwellenbereich2. Unterabschnitt, Bestimmungen für den Unterschwellenbereich

§ 44Paragraph 44

Bekanntmachungen

§ 45Paragraph 45

Statistische Verpflichtungen

2. Abschnitt
Fristen2. Abschnitt, Fristen

§ 46Paragraph 46

Berechnung der Fristen

1. Unterabschnitt
Bestimmungen für den Oberschwellenbereich1. Unterabschnitt, Bestimmungen für den Oberschwellenbereich

§ 47Paragraph 47

Allgemeine Bestimmungen

§ 48Paragraph 48

Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation

§ 49Paragraph 49

Beschleunigtes Verfahren bei Dringlichkeit

2. Unterabschnitt
Bestimmungen für den Unterschwellenbereich2. Unterabschnitt, Bestimmungen für den Unterschwellenbereich

§ 50Paragraph 50

Allgemeine Bestimmungen

3. Hauptstück
Befugnis, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit3. Hauptstück, Befugnis, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit

§ 51Paragraph 51

Ausschluss vom Vergabeverfahren

§ 52Paragraph 52

Nachweis der Eignung

§ 53Paragraph 53

Nachweis der Befugnis

§ 54Paragraph 54

Nachweis der allgemeinen beruflichen Zuverlässigkeit

§ 55Paragraph 55

Beurteilung der besonderen beruflichen Zuverlässigkeit

§ 56Paragraph 56

Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

§ 57Paragraph 57

Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit

4. Hauptstück
Sonstige allgemeine Bestimmungen4. Hauptstück, Sonstige allgemeine Bestimmungen

§ 58Paragraph 58

Gesamt- und getrennte Ausschreibung

§ 59Paragraph 59

Teilvergabe

§ 60Paragraph 60

Erstellung der Preise

§ 61Paragraph 61

Preisarten

§ 62Paragraph 62

Festpreis und veränderlicher Preis

§ 63Paragraph 63

Arten der und Mittel zur Sicherstellung

§ 64Paragraph 64

Beiziehen von Sachverständigen

§ 65Paragraph 65

Verwertung von Ausarbeitungen

3. Teil
Besondere Bestimmungen über das Vergabeverfahren3. Teil, Besondere Bestimmungen über das Vergabeverfahren

1. Hauptstück
Die Ausschreibung1. Hauptstück, Die Ausschreibung

1. Abschnitt
Allgemeines1. Abschnitt, Allgemeines

§ 66Paragraph 66

Grundsätze der Ausschreibung

2. Abschnitt
Inhalt der Ausschreibungsunterlagen2. Abschnitt, Inhalt der Ausschreibungsunterlagen

§ 67Paragraph 67

Allgemeines

§ 68Paragraph 68

Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote

§ 69Paragraph 69

Alternativangebote

§ 70Paragraph 70

Subunternehmerleistungen

§ 71Paragraph 71

Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen

§ 72Paragraph 72

Vadium

§ 73Paragraph 73

Barrierefreies Bauen

3. Abschnitt
Beschreibung der Leistung3. Abschnitt, Beschreibung der Leistung

§ 74Paragraph 74

Allgemeine Grundsätze

§ 75Paragraph 75

Technische Spezifikationen

§ 76Paragraph 76

Erstellung eines Leistungsverzeichnisses

4. Abschnitt
Sonstige Bestimmungen betreffend die Ausschreibung4. Abschnitt, Sonstige Bestimmungen betreffend die Ausschreibung

§ 77Paragraph 77

Beistellung und Kosten der Ausschreibungsunterlagen

§ 78Paragraph 78

Berichtigung der Ausschreibung

§ 79Paragraph 79

Zuschlagsfrist

5. Abschnitt
Sonstige Bestimmungen betreffend den Leistungsvertrag5. Abschnitt, Sonstige Bestimmungen betreffend den Leistungsvertrag

§ 80Paragraph 80

Grundsätzliches

2. Hauptstück
Das Angebot2. Hauptstück, Das Angebot

§ 81Paragraph 81

Grundsätzliches

§ 82Paragraph 82

Form der Angebote

§ 83Paragraph 83

Inhalt der Angebote

§ 84Paragraph 84

Einreichen der Angebote

§ 85Paragraph 85

Zusätzliche Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote

§ 86Paragraph 86

Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote

3. Hauptstück
Das Zuschlagsverfahren3. Hauptstück, Das Zuschlagsverfahren

1. Abschnitt
Entgegennahme und Öffnung der Angebote1. Abschnitt, Entgegennahme und Öffnung der Angebote

§ 87Paragraph 87

Entgegennahme und Verwahrung der Angebote

§ 88Paragraph 88

Öffnung der Angebote

§ 89Paragraph 89

Öffnung elektronisch eingereichter Angebote

2. Abschnitt
Prüfung der Angebote2. Abschnitt, Prüfung der Angebote

§ 90Paragraph 90

Grundsätzliches

§ 91Paragraph 91

Vorgehen bei der Prüfung

§ 92Paragraph 92

Prüfung der rechnerischen Richtigkeit

§ 93Paragraph 93

Prüfung der Angemessenheit der Preise - vertiefte Angebotsprüfung

§ 94Paragraph 94

Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote

§ 95Paragraph 95

Niederschrift über die Prüfung

§ 96Paragraph 96

Verhandlungen mit den Bietern

§ 97Paragraph 97

Aufklärungsgespräche und Erörterungen

§ 98Paragraph 98

Ausscheiden von Angeboten

3. Abschnitt
Der Zuschlag3. Abschnitt, Der Zuschlag

§ 99Paragraph 99

Wahl des Angebotes für den Zuschlag

§ 100Paragraph 100

Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung

§ 101Paragraph 101

Wirksamkeit des Zuschlages

§ 102Paragraph 102

Form des Vertragsabschlusses

4. Abschnitt
Beendigung des Vergabeverfahrens4. Abschnitt, Beendigung des Vergabeverfahrens

§ 103Paragraph 103

Grundsätzliches

§ 104Paragraph 104

Widerruf der Ausschreibung während der Angebotsfrist

§ 105Paragraph 105

Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist

§ 106Paragraph 106

Vergabevermerk

4. Teil
Besondere Bestimmungen4. Teil, Besondere Bestimmungen

1. Hauptstück
Besondere Bestimmungen für die Vergabe von Baukonzessionsverträgen und die Vergabe von Bauaufträgen an Dritte durch Baukonzessionäre1. Hauptstück, Besondere Bestimmungen für die Vergabe von Baukonzessionsverträgen und die Vergabe von Bauaufträgen an Dritte durch Baukonzessionäre

§ 107Paragraph 107

Allgemeines

§ 108Paragraph 108

Auftragsweitergabe an Dritte

§ 109Paragraph 109

Besondere Bestimmungen für den Baukonzessionsvertrag

§ 110Paragraph 110

Fristen

2. Hauptstück
Besondere Bestimmungen über Wettbewerbe2. Hauptstück, Besondere Bestimmungen über Wettbewerbe

§ 111Paragraph 111

Allgemeines

§ 112Paragraph 112

Arten des Wettbewerbes

§ 113Paragraph 113

Wahl des Wettbewerbsverfahrens

§ 114Paragraph 114

Teilnahme am Wettbewerb

§ 115Paragraph 115

Durchführung von Wettbewerben

3. Hauptstück
Besondere Bestimmungen für die Durchführung von elektronischen Auktionen3. Hauptstück, Besondere Bestimmungen für die Durchführung von elektronischen Auktionen

§ 116Paragraph 116

Allgemeine Bestimmungen

§ 117Paragraph 117

Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen

§ 118Paragraph 118

Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen

4. Hauptstück
Besondere Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen4. Hauptstück, Besondere Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen

§ 119Paragraph 119

Allgemeines

5. Hauptstück
Besondere Bestimmungen für Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung5. Hauptstück, Besondere Bestimmungen für Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung

§ 120Paragraph 120

Geltungsbereich

§ 121Paragraph 121

Ausnahmen vom Geltungsbereich

§ 122Paragraph 122

Freistellung vom Geltungsbereich

§ 123Paragraph 123

Regelmäßige Bekanntmachung

§ 124Paragraph 124

Besondere Bestimmungen betreffend die Wahl des Vergabeverfahrens

§ 125Paragraph 125

Aufruf zum Wettbewerb

§ 126Paragraph 126

Durchführung von Wettbewerben

§ 127Paragraph 127

Besondere Bestimmungen über die Teilnahme

§ 128Paragraph 128

Besondere Bestimmungen über die Ausschreibungsunterlagen

§ 129Paragraph 129

Prüfsystem

§ 130Paragraph 130

Auswahl des Bewerberkreises

§ 131Paragraph 131

Auftragsvergabe

§ 132Paragraph 132

Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung

§ 133Paragraph 133

Drittländer, Bestimmungen über Software

§ 134Paragraph 134

Besondere Pflichten des Auftraggebers

5. Teil
Rechtsschutz5. Teil, Rechtsschutz

1. Hauptstück
Bundes-Vergabekontrollkommission und Bundesvergabeamt1. Hauptstück, Bundes-Vergabekontrollkommission und Bundesvergabeamt

1. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen betreffend die Einrichtung und die innere Organisation der Bundes-Vergabekontrollkommission und des Bundesvergabeamtes1. Abschnitt, Gemeinsame Bestimmungen betreffend die Einrichtung und die innere Organisation der Bundes-Vergabekontrollkommission und des Bundesvergabeamtes

§ 135Paragraph 135

Einrichtung

§ 136Paragraph 136

Bestellung der Mitglieder

§ 137Paragraph 137

Unvereinbarkeit

§ 138Paragraph 138

Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 139Paragraph 139

Rechtsstellung der Mitglieder

§ 140Paragraph 140

Gemeinsamer Geschäftsapparat

§ 141Paragraph 141

Evidenzstelle

§ 142Paragraph 142

Bildung und Zusammensetzung der Senate

§ 143Paragraph 143

Beschlussfassung und Beratung der Senate

§ 144Paragraph 144

Vollversammlung

§ 145Paragraph 145

Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung

§ 146Paragraph 146

Tätigkeitsbericht

§ 147Paragraph 147

Befangene und ausgeschlossene Mitglieder

§ 148Paragraph 148

Ablehnungsrecht der Parteien

§ 149Paragraph 149

Auskunftspflicht

§ 150Paragraph 150

Kostenersatz und Aufwandsentschädigung

2. Abschnitt
Besondere Bestimmungen betreffend die Bundes-Vergabekontrollkommission und das Bundesvergabeamt2. Abschnitt, Besondere Bestimmungen betreffend die Bundes-Vergabekontrollkommission und das Bundesvergabeamt

§ 151Paragraph 151

Geschäftszuweisung

§ 152Paragraph 152

Aufgaben des Vorsitzenden

§ 153Paragraph 153

Verstärkte Senate

§ 154Paragraph 154

Entscheidungen durch einzelne Mitglieder

3. Abschnitt
Dienst- und besoldungsrechtliche Bestimmungen betreffend das Bundesvergabeamt3. Abschnitt, Dienst- und besoldungsrechtliche Bestimmungen betreffend das Bundesvergabeamt

§ 155Paragraph 155

Allgemeines

§ 156Paragraph 156

Dienstaufsicht

§ 157Paragraph 157

Leistungsfeststellung

§ 158Paragraph 158

Besoldung

2. Hauptstück
Das Verfahren vor der Bundes-Vergabekontrollkommission und dem Bundesvergabeamt2. Hauptstück, Das Verfahren vor der Bundes-Vergabekontrollkommission und dem Bundesvergabeamt

1. Abschnitt
Das Verfahren vor der Bundes-Vergabekontrollkommission1. Abschnitt, Das Verfahren vor der Bundes-Vergabekontrollkommission

§ 159Paragraph 159

Zuständigkeit

§ 160Paragraph 160

Zulässigkeit der Schlichtung

§ 161Paragraph 161

Schlichtung

2. Abschnitt
Das Verfahren vor dem Bundesvergabeamt2. Abschnitt, Das Verfahren vor dem Bundesvergabeamt

§ 162Paragraph 162

Zuständigkeit

§ 163Paragraph 163

Einleitung des Nachprüfungsverfahrens

§ 164Paragraph 164

Einleitung des Feststellungsverfahrens

§ 165Paragraph 165

Parteien des Verfahrens vor dem Bundesvergabeamt

§ 166Paragraph 166

Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages

§ 167Paragraph 167

Inhalt und Zulässigkeit des Antrages auf Teilnahme am Nachprüfungs- oder Feststellungsverfahren

§ 168Paragraph 168

Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungsantrages

§ 169Paragraph 169

Fristen

§ 170Paragraph 170

Behandlung von Anträgen

§ 171Paragraph 171

Einstweilige Verfügungen

§ 172Paragraph 172

Aufgaben des Senatsvorsitzenden

§ 173Paragraph 173

Mündliche Verhandlung vor dem Bundesvergabeamt

§ 174Paragraph 174

Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers

§ 175Paragraph 175

Feststellung von Rechtsverstößen

§ 176Paragraph 176

Entscheidungsfristen und Mutwillensstrafen im Nachprüfungsverfahren

§ 177Paragraph 177

Gebühren und Gebührenersatz

3. Hauptstück
Außerstaatliche Kontrolle3. Hauptstück, Außerstaatliche Kontrolle

§ 178Paragraph 178

Korrekturmechanismus

§ 179Paragraph 179

Bescheinigungsverfahren

§ 180Paragraph 180

Außerstaatliche Schlichtung

4. Hauptstück
Zivilrechtliche Bestimmungen4. Hauptstück, Zivilrechtliche Bestimmungen

§ 181Paragraph 181

Schadenersatzpflichten des Auftraggebers

§ 182Paragraph 182

Rücktrittsrecht des Auftraggebers

§ 183Paragraph 183

Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften

§ 184Paragraph 184

Zuständigkeit und Verfahren

§ 185Paragraph 185

Wirkung eines aufhebenden Erkenntnisses auf den abgeschlossenen Vertrag

§ 186Paragraph 186

Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit

6. Teil
Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen6. Teil, Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 187Paragraph 187

Strafbestimmungen

§ 188Paragraph 188

In-Kraft-Tretens-, Außer-Kraft-Tretens- und Übergangsbestimmungen

§ 189Paragraph 189

Erlassung und In-Kraft-Treten von Verordnungen

§ 190Paragraph 190

Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes

§ 191Paragraph 191

Vollziehung

§ 192Paragraph 192

Bezugnahme auf Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft

Anhang I:

Bezeichnung der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß § 3 Abs. 1 Z 1Bezeichnung der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins

Anhang II:

Bauaufträge nach § 8 Abs. 1Bauaufträge nach Paragraph 8, Absatz eins

Anhang III:

Prioritäre Dienstleistungen

Anhang IV:

Nicht-Prioritäre Dienstleistungen

Anhang V:

Liste der zentralen Beschaffungsstellen

Anhang VI:

Verzeichnis der in § 9 Abs. 1 Z 1 genannten Waren im Bereich der VerteidigungVerzeichnis der in Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, genannten Waren im Bereich der Verteidigung

Anhang VII:

Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 und § 53Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins und Paragraph 53

A. Für Bauaufträge

B. Für Lieferaufträge

C. Für Dienstleistungsaufträge

Anhang VIII:

Muster für die Bekanntmachung von Leistungen im Unterschwellenbereich

Anhang IX:

Zusätzliche Angaben gemäß § 125 Abs. 2 Z 3 über Aufträge, bei denen der Aufruf zum Wettbewerb durch eine regelmäßige Bekanntmachung erfolgtZusätzliche Angaben gemäß Paragraph 125, Absatz 2, Ziffer 3, über Aufträge, bei denen der Aufruf zum Wettbewerb durch eine regelmäßige Bekanntmachung erfolgt

Anhang X:

Gebührensätze für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes