Kurztitel

Straßenverkehrsordnung 1960

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 159/1960 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/1998Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 92 aus 1998,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 94bParagraph 94 b

Inkrafttretensdatum

22.07.1998

Außerkrafttretensdatum

31.08.2012

Text

§ 94b. Zuständigkeit der BezirksverwaltungsbehördeParagraph 94 b, Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde

1. (1)Absatz eins,Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern der Akt der Vollziehung nur für den betreffenden politischen Bezirk wirksam werden soll und sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde oder der Bundespolizeibehörde ergibt, die Bezirksverwaltungsbehörde

   1. a)Litera a
      für die Verkehrspolizei, das ist die Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften und die unmittelbare Regelung des Verkehrs durch Arm- oder Lichtzeichen, nicht jedoch für die Verkehrspolizei auf der Autobahn,
   2. b)Litera b
      für die Erlassung von Verordnungen und Bescheiden,
   3. c)Litera c
      für die Entfernung von Hindernissen (§ 89a) mit Ausnahme der Erlassung von Verordnungen nach § 89a Abs. 7a,für die Entfernung von Hindernissen (Paragraph 89 a,) mit Ausnahme der Erlassung von Verordnungen nach Paragraph 89 a, Absatz 7 a,,
   4. d)Litera d
      für Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des Rechtes des Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3,für Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des Rechtes des Straßenerhalters nach Paragraph 98, Absatz 3,,
   5. e)Litera e
      für die Führung des Verzeichnisses von Bestrafungen nach § 96 Abs. 7,für die Führung des Verzeichnisses von Bestrafungen nach Paragraph 96, Absatz 7,,
   6. f)Litera f
      für die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a),für die Sicherung des Schulweges (Paragraphen 29 a und 97 a),
   7. g)Litera g
      für die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterricht und die Durchführung des Verkehrsunterrichtes (§ 101),für die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterricht und die Durchführung des Verkehrsunterrichtes (Paragraph 101,),
   8. h)Litera h
      für die Feststellung von unfallverhütenden Maßnahmen gemäß § 96 Abs. 1.für die Feststellung von unfallverhütenden Maßnahmen gemäß Paragraph 96, Absatz eins,
2. (2)Absatz 2,Die Bezirksverwaltungsbehörde ist ferner Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes für Personen, die ihren Hauptwohnsitz im örtlichen Wirkungsbereich der Behörde haben

   1. a)Litera a
      für die Ausstellung eines Gehbehindertenausweises nach § 29b Abs. 1 undfür die Ausstellung eines Gehbehindertenausweises nach Paragraph 29 b, Absatz eins, und
   2. b)Litera b
      für die Erteilung einer Bewilligung sowie die Ausstellung eines Radfahrausweises nach § 65 Abs. 2.für die Erteilung einer Bewilligung sowie die Ausstellung eines Radfahrausweises nach Paragraph 65, Absatz 2,