Kurztitel
Straßenverkehrsordnung 1960
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 159/1960 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 105/1986
§/Artikel/Anlage
§ 94d
Inkrafttretensdatum
01.05.1986
Außerkrafttretensdatum
28.11.1991
Text
§ 94d. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Sofern der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich auf Straßen, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind, beziehen soll, sind folgende Angelegenheiten von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen:
	1.	die Bewilligung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 5a,
	1a.	die Bestimmung von Kurzparkzonen (§ 25),
	1b.	die Erlassung einer Verordnung nach § 25 Abs. 5,
	2.	das Verbot oder die Einschränkung von Wirtschaftsfuhren (§ 30 Abs. 6),
	3.	die Verpflichtung eines Anrainers, die Anbringung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs zu dulden (§ 33 Abs. 1),
	3a.	die Erlassung von Bescheiden betreffend Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen (§ 35),
	4.	die Erlassung von Verordnungen nach § 43, mit denen Beschränkungen für das Halten und Parken oder ein Hupverbot erlassen werden,
	4a.	die Erlassung von Verordnungen nach § 43 Abs. 2a,
	5.	Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des diesbezüglichen Rechtes des Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3,
	6.	die Bewilligung von Ausnahmen (§ 45) von den nach Z 4 erlassenen Beschränkungen und Verboten,
	7.	die Bewilligung der Ladetätigkeit nach § 62 Abs. 4 und 5,
	8.	die Bestimmung von Fußgängerzonen und die Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonen (§ 76a),
	8a.	die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),
	9.	die Bewilligung nach § 82,
	10.	die Bewilligung von Werbungen und Ankündigungen (§ 84 Abs. 3),
	11.	die Anweisung eines Platzes zur Ausübung der Bettelmusik (§ 85 Abs. 3),
	12.	die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86), sofern sich nicht aus § 95 die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörde ergibt,
	13.	die Erlassung von Verordnungen nach § 87 Abs. 1 (Wintersport auf Straßen),
	14.	die Erlassung von Verordnungen nach § 88 Abs. 1 (Spielen auf Straßen),
	15.	die Entfernung von Hindernissen (§ 89a),
	15a.	Die Erlassung von Verordnungen nach § 89a Abs. 7a (Tariffestsetzung für die Entfernung und Aufbewahrung von Hindernissen),
	16.	die Bewilligung von Arbeiten (§ 90) einschließlich der Erlassung der durch diese Arbeiten erforderlichen Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen,
	17.	die Verpflichtung, Straßenverunreinigungen zu beseitigen bzw. die Kosten hiefür zu tragen (§ 92 Abs. 3),
	18.	die Erlassung von Verordnungen und Bescheiden nach § 93 Abs. 4 und 6 (Pflichten der Anrainer),
	19.	die Handhabung der Bestimmungen des § 96 Abs. 4,
	20.	die Sicherung des Schulweges (§ 97a).