Kurztitel

Straßenverkehrsordnung 1960

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 159/1960 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 616/1977Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 616 aus 1977,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 94bParagraph 94 b

Inkrafttretensdatum

22.12.1977

Außerkrafttretensdatum

28.02.1989

Text

Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern der Akt der Vollziehung nur für den betreffenden politischen Bezirk wirksam werden soll und sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde oder der Bundespolizeibehörde ergibt, die Bezirksverwaltungsbehörde

1. a)Litera a
   für die Verkehrspolizei, das ist die Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften und die unmittelbare Regelung des Verkehrs durch Arm- oder Lichtzeichen, nicht jedoch für die Verkehrspolizei auf der Autobahn,
2. b)Litera b
   für die Erlassung von Verordnungen und Bescheiden,
3. c)Litera c
   für die Entfernung von Hindernissen (§ 89a) mit Ausnahme der Erlassung von Verordnungen nach § 89a Abs. 7a,für die Entfernung von Hindernissen (Paragraph 89 a,) mit Ausnahme der Erlassung von Verordnungen nach Paragraph 89 a, Absatz 7 a,,
4. d)Litera d
   für Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des Rechtes des Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3,für Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des Rechtes des Straßenerhalters nach Paragraph 98, Absatz 3,,
5. e)Litera e
   für die Führung des Verzeichnisses von Bestrafungen nach § 96 Abs. 7,für die Führung des Verzeichnisses von Bestrafungen nach Paragraph 96, Absatz 7,,
6. f)Litera f
   für die Sicherung des Schulweges (§ 97a),für die Sicherung des Schulweges (Paragraph 97 a,),
7. g)Litera g
   für die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterricht und die Durchführung des Verkehrsunterrichtes (§ 101).für die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterricht und die Durchführung des Verkehrsunterrichtes (Paragraph 101,).