Kurztitel

Ärztegesetz 1998

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 169/1998

§/Artikel/Anlage

§ 76

Inkrafttretensdatum

11.11.1998

Außerkrafttretensdatum

31.12.2005

Beachte

Zum Inkrafttreten vgl. § 214

Text

Wahlordnung

§ 76.

Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat nach Anhörung der Österreichischen Ärztekammer eine Wahlordnung zu erlassen. Diese hat Näheres zu regeln über

1.

das Wahlverfahren für die Wahlen in die Vollversammlung, insbesondere über die Ausschreibung der Wahlen, die Erfassung und Verzeichnung der Wahlberechtigten, die Wahlbehörden, den amtlichen Stimmzettel, das amtliche Wahlkuvert, das Abstimmungs- und Ermittlungsverfahren, die Einberufung der gewählten Kammerräte,

2.

die Wahl des Präsidenten durch die Vollversammlung,

3.

die Wahl des oder der Vizepräsidenten durch die Vollversammlung, sofern nicht die Kurienobmänner die Funktion der Vizepräsidenten ausüben (§ 73 Abs. 2),

4.

die Wahl der weiteren Kammerräte im Kammervorstand (§ 81 Abs. 1),

5.

die Wahl der Kurienobmänner und deren Stellvertreter durch die Kurienversammlung,

6.

allenfalls erforderliche Nachwahlen und Nachbesetzungen (§§ 83 Abs. 10, 125 Abs. 12, 127 Abs. 3).