Kurztitel

Arzneimittelgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl.Nr. 185/1983 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/1998

§/Artikel/Anlage

§ 60

Inkrafttretensdatum

19.06.1998

Außerkrafttretensdatum

29.04.2004

Text

Abgrenzungskommission

§ 60.

(1) Zur Beratung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz und des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie in Fragen der Abgrenzung der Verkaufsrechte im Sinne des § 59 ist beim Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz eine Kommission (Abgrenzungskommission) einzurichten.

(2) Der Abgrenzungskommission haben als Mitglieder anzugehören:

1.

der Vorstand eines österreichischen Universitätsinstitutes für Pharmakologie,

2.

der Vorstand eines österreichischen Universitätsinstitutes für Pharmakognosie,

3.

zwei Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich,

4.

ein Vertreter der Österreichischen Apothekerkammer,

5.

ein Vertreter der Österreichischen Ärztekammer,

6.

ein Vertreter der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs,

7.

ein Vertreter der Bundesarbeitskammer,

8.

ein Vertreter des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger und

9.

ein Vertreter des Bundesinstitutes für Arzneimittel.

(3) Die Mitglieder der Abgrenzungskommission sind vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Hinsichtlich der in Abs. 2 Z 3 bis 8 genannten Vertreter steht den betreffenden Institutionen das Vorschlagsrecht zu.

(4) Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat für die in Abs. 3 genannte Zeit einen Beamten seines Ministeriums mit dem Vorsitz in der Abgrenzungskommission zu betrauen.

(5) Für jedes Mitglied der Abgrenzungskommission sowie für den Vorsitzenden ist ein Stellvertreter zu bestellen.

(6) Alle Mitglieder sowie der Vorsitzende und ihre Stellvertreter haben beschließende Stimme. Stellvertreter haben ein solches Stimmrecht nur bei Verhinderung jener Personen, die sie vertreten.

(7) Die Beratungen der Abgrenzungskommission sind nach einer vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie gemeinsam zu erlassenden Geschäftsordnung zu führen.

(8) Die Tätigkeit in der Abgrenzungskommission ist ehrenamtlich. Allfällige Reisekosten sind den Mitgliedern der Abgrenzungskommission oder deren Stellvertretern nach der höchsten Gebührenstufe der Reisegebührenvorschrift 1955 zu ersetzen.