Kurztitel
Wasserrechtsgesetz 1959
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 215/1959 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
§/Artikel/Anlage
§ 118
Inkrafttretensdatum
01.10.1997
Außerkrafttretensdatum
10.08.2005
Text
Ermittlung und Entrichtung der Entschädigung bei Einräumung
von Zwangsrechten.
§ 118. (1) Bei Ermittlung der Entschädigung für die Einräumung von Zwangsrechten sind die Vorschriften der §§ 4 bis 7 des Eisenbahnenenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, dem Sinne nach anzuwenden. Die Frist für die Leistung einer in Geld bestehenden Entschädigung oder - wenn sie in Form einer Rente zu entrichten ist - für ihre Sicherstellung darf nicht mehr als zwei Monate von dem Zeitpunkt an betragen, in dem die Enteignung und die Bestimmung der Entschädigung in Rechtskraft erwachsen sind. Vom Fälligkeitstag an sind die gesetzlichen Verzugszinsen zu entrichten. Auch kann der Enteignete, wenn die Entschädigung nicht rechtzeitig geleistet oder sichergestellt wird, bei der Wasserrechtsbehörde die Aufhebung der Enteignung und eine angemessene Entschädigung für die im Hinblick auf das Enteignungserkenntnis unterlassene Benutzung des Gegenstandes der Enteignung verlangen.
(2) Wird eine Liegenschaft enteignet, so ist ein Übereinkommen über die Höhe der Entschädigung nur zulässig, wenn nicht einem Dritten auf Grund eines dinglichen Rechtes ein Anspruch auf Befriedigung aus der Entschädigung zusteht oder wenn die Personen, denen ein solcher Anspruch zusteht, dem Übereinkommen in einer öffentlichen oder beglaubigten Urkunde zustimmen oder wenn bei teilweiser Enteignung eines Grundbuchkörpers die Hypotheken trotz der Abtrennung die dem § 1374 ABGB. entsprechende Sicherheit behalten und andere dingliche Rechte in ihrer Sicherheit offenbar nicht gefährdet werden.
(3) Eine Enteignung darf außer dem Fall einer anderweitigen gütlichen Vereinbarung erst nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides und nach Leistung oder Sicherstellung der Entschädigung vollzogen werden. Ist die Entschädigung noch nicht rechtskräftig bestimmt, so genügt es, wenn sie in der von der Wasserrechtsbehörde festgesetzten Höhe bei Gericht erlegt wurde.
(4) Bestehen an der von der Enteignung betroffenen Liegenschaft dingliche Rechte Dritter, so ist der Entschädigungsbetrag bei jenem Bezirksgerichte zu erlegen, in dessen Sprengel sich die Liegenschaft befindet. Der erlegte Betrag ist vom Bezirksgericht in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Exekutionsordnung über die Verteilung des bei einer Zwangsversteigerung erzielten Meistbotes zur Befriedigung der Ansprüche der dinglich Berechtigten zu verwenden. Von dem Erlage des Entschädigungsbetrages bei Gericht ist abzusehen, wenn die auf der Liegenschaft einverleibten Hypotheken ungeachtet einer teilweisen Enteignung die dem § 1374 ABGB. entsprechende Sicherheit behalten und andere dingliche Rechte in ihrer Sicherheit offenbar nicht gefährdet werden, oder wenn alle dinglich Berechtigten auf den Erlag verzichten.
(5) Den dinglichen Rechten sind die Nutzungsrechte im Sinne des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl. Nr. 103, (Einforstungsrechte) gleichzuhalten.