Kurztitel

Arzneimittelgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl.Nr. 185/1983 aufgehoben durch BGBl.Nr. 379/1996

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 18 b,

Inkrafttretensdatum

17.02.1994

Außerkrafttretensdatum

31.07.1996

Text

Mehrstaatenverfahren

Paragraph 18 b,

Ist die Zulassung einer Arzneispezialität nach den in Anhang römisch II zum EWR-Abkommen enthaltenen Richtlinien 83/570/EWG oder 81/851/EWG für Österreich nach dem Mehrstaatenverfahren beantragt worden und hat bereits eine andere Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum die Arzneispezialität nach dem Mehrstaatenverfahren zugelassen und bestätigt der Antragsteller, daß die dem Antrag angeschlossenen Zulassungsunterlagen mit den von der ersten Vertragspartei angenommenen Unterlagen identisch sind, so ist die Zulassung für Österreich unter gebührender Berücksichtigung dieser ersten Zulassung zu erteilen, es sei denn, es liegt ein Versagungsgrund nach Paragraph 22, vor.