Kurztitel

Gehaltsgesetz 1956

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 54/1956 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 127/1999Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 127 aus 1999,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 66Paragraph 66,

Inkrafttretensdatum

01.09.1999

Außerkrafttretensdatum

28.05.2002

Text

Vergütung für die Schul- und Fachinspektion

§ 66. (1) Dem Beamten der Besoldungsgruppe „Schul- und Fachinspektoren'' gebührt eine nicht ruhegenußfähige monatliche Vergütung in der Höhe von 3,5% seines Gehaltes.Paragraph 66, (1) Dem Beamten der Besoldungsgruppe „Schul- und Fachinspektoren'' gebührt eine nicht ruhegenußfähige monatliche Vergütung in der Höhe von 3,5% seines Gehaltes.

1. (2)Absatz 2Auf die nach Abs. 1 gebührende Vergütung sind anzuwenden:Auf die nach Absatz eins, gebührende Vergütung sind anzuwenden:

   1. 1.Ziffer eins
      § 15 Abs. 1 letzter Satz,Paragraph 15, Absatz eins, letzter Satz,
   2. 2.Ziffer 2
      § 15 Abs. 4 und 5,Paragraph 15, Absatz 4 und 5,
   3. 3.Ziffer 3
      § 15a Abs. 2 undParagraph 15 a, Absatz 2, und
   4. 4.Ziffer 4
      die für die nebengebührenzulagenrechtliche Behandlung von Überstunden maßgebenden Bestimmungen des Nebengebührenzulagengesetzes.
2. (3)Absatz 3Anfall, Änderung und Einstellung dieser Vergütung werden mit dem auf den maßgebenden Tag folgenden Monatsersten oder, wenn der maßgebende Tag der Monatserste ist, mit diesem Tag wirksam. Die Vergütung fällt auch dann mit dem Monatsersten an, wenn der maßgebende Tag zwar nach dem Monatsersten, nicht aber nach dem ersten Arbeitstag des betreffenden Monats liegt. Maßgebend ist der Tag des Ereignisses, das den Anfall, die Änderung oder die Einstellung bewirkt. Die Bestimmungen des § 13 über die Kürzung und den Entfall der Bezüge bleiben unberührt.Anfall, Änderung und Einstellung dieser Vergütung werden mit dem auf den maßgebenden Tag folgenden Monatsersten oder, wenn der maßgebende Tag der Monatserste ist, mit diesem Tag wirksam. Die Vergütung fällt auch dann mit dem Monatsersten an, wenn der maßgebende Tag zwar nach dem Monatsersten, nicht aber nach dem ersten Arbeitstag des betreffenden Monats liegt. Maßgebend ist der Tag des Ereignisses, das den Anfall, die Änderung oder die Einstellung bewirkt. Die Bestimmungen des Paragraph 13, über die Kürzung und den Entfall der Bezüge bleiben unberührt.