Kurztitel

Arbeitskräfteüberlassungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 196 aus 1988,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 22

Inkrafttretensdatum

01.07.1988

Außerkrafttretensdatum

30.06.1994

Text

Strafbestimmungen

Paragraph 22,

  1. Absatz eins,Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen
    1. Ziffer eins
      mit Geldstrafe von 10 000 S bis 50 000 S, im Wiederholungsfall von 20 000 S bis 100 000 S, wer
      1. Litera a
        als Überlasser oder Beschäftiger gesetzwidrige Vereinbarungen trifft (Paragraphen 8 und 11 Absatz 2,) und deren Einhaltung verlangt,
      2. Litera b
        Arbeitskräfte in von Streik oder Aussperrung betroffene Betriebe überläßt (Paragraph 9,),
      3. Litera c
        als Überlasser oder Beschäftiger an einer unzulässigen grenzüberschreitenden Überlassung (Paragraph 16,) beteiligt ist,
      4. Litera d
        trotz Untersagung der Überlassungstätigkeit (Paragraph 18,) Arbeitskräfte überläßt;
    2. Ziffer 2
      mit Geldstrafe bis zu 10 000 S, im Wiederholungsfall von 5 000 S bis 20 000 S, wer
      1. Litera a
        die Erstattung der Anzeige (Paragraph 17,) unterläßt,
      2. Litera b
        eine Arbeitskraft ohne Ausstellung eines Dienstzettels, der den Vorschriften des Paragraph 11, entspricht, überläßt,
      3. Litera c
        die Mitteilungspflichten (Paragraph 12,) nicht einhält, wenn dadurch die Gefahr eines Schadens für die Arbeitskraft besteht,
      4. Litera d
        die gemäß Paragraph 13, zu führenden Aufzeichnungen oder die zu übermittelnden statistischen Daten nicht oder mangelhaft vorlegt;
    3. Ziffer 3
      mit Geldstrafe bis zu 10 000 S, im Wiederholungsfall von 5 000 S bis 20 000 S, wer als Überlasser oder Beschäftiger den zur Überwachung berufenen Behörden und Trägern der Sozialversicherung auf deren Aufforderung
      1. Litera a
        die für die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes erforderlichen Auskünfte nicht erteilt (Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer eins,),
      2. Litera b
        die für diese Überprüfung benötigten Unterlagen nicht zur Einsicht vorlegt (Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 2,),
      3. Litera c
        die Anfertigung von Abschriften, Auszügen oder Ablichtungen dieser Unterlagen verwehrt (Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 3,),
      4. Litera d
        den Zutritt zum Betrieb oder die Einsicht in die die Arbeitskräfteüberlassung betreffenden Unterlagen verwehrt (Paragraph 20, Absatz 3,).
  2. Absatz 2,Bei der Bemessung der Höhe der Geldstrafe nach Absatz eins, ist insbesondere auf den durch die Überlassung erzielten Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil Bedacht zu nehmen.
  3. Absatz 3,Die Eingänge aus den gemäß Absatz eins, verhängten Geldstrafen fließen dem Reservefonds gemäß Paragraph 64, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, Bundesgesetzblatt Nr. 609, zu.