Kurztitel

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 230 aus 1988,

Paragraph 54

01.05.1988

30.12.2003

Gesamtbeurteilung.

Paragraph 54, (1) Bei der Dienstbeschreibung sind zu berücksichtigen:

Ziffer eins
die fachlichen Kenntnisse, insbesondere der zur Amtsführung notwendigen Vorschriften;
Ziffer 2
die Fähigkeiten und die Auffassung;
Ziffer 3
der Fleiß, die Ausdauer, Gewissenhaftigkeit, Verläßlichkeit, Entschlußkraft und Zielstrebigkeit;
Ziffer 4
die Kommunikationsfähigkeit und die Eignung für den Parteienverkehr;
Ziffer 5
die Ausdrucksfähigkeit (schriftlich und mündlich) in der deutschen Sprache und, sofern es für den Dienst erforderlich ist, die Kenntnis von Fremdsprachen;
Ziffer 6
das Verhalten im Dienst, insbesondere das Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Mitarbeitern und Parteien, sowie das Verhalten außerhalb des Dienstes, sofern Rückwirkungen auf den Dienst eintreten;
Ziffer 7
bei Richtern, die auf eine leitende Planstelle ernannt sind oder bei denen die Ernennung auf eine solche Planstelle in Frage kommt, die Eignung hiefür;
Ziffer 8
der Erfolg der Verwendung.

Absatz 2,Besondere, für die Dienstbeschreibung entscheidende Umstände sind ausdrücklich anzuführen.
Absatz 3,Die Gesamtbeurteilung hat zu lauten:
1. Ziffer eins
  ausgezeichnet, bei hervorragenden Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen;
2. Ziffer 2
  sehr gut, bei überdurchschnittlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen;
3. Ziffer 3
  gut, bei durchschnittlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen;
4. Ziffer 4
  entsprechend, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerläßliche Mindestmaß an Leistung ständig erreicht wird;
5. Ziffer 5
  nicht entsprechend, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerläßliche Mindestmaß an Leistung nicht erreicht wird.