Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 324/1977 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 395/1986
§/Artikel/Anlage
§ 2
Inkrafttretensdatum
01.01.1987
Außerkrafttretensdatum
30.09.1997
Beachte

Zum Bezugszeitraum: Ist weiterhin anzuwenden, wenn
                    der Beschluß über die Eröffnung eines
                    Insolvenzverfahrens nach § 1 Abs. 1 bzw. der
                    sonst nach § 1 Abs. 1 maßgebende Beschluß vor
                    dem 1. Oktober 1997 gefaßt wurde (vgl. § 17a
                    Abs. 10 idF BGBl. I Nr. 107/1997).
Text
  § 2. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden auf Ansprüche von
	1.	Heimarbeitern,
	2.	Personen, die gemäß § 3 des Heimarbeitsgesetzes 1960, BGBl. Nr. 105/1961, den Entgeltschutz für Heimarbeit genießen, gegen ihren Auftraggeber aus dem Beschäftigungsverhältnis und
	3.	arbeitnehmerähnlichen Personen gemäß § 51 Abs. 3 Z 2 des Arbeits- und Sozialgerichtgesetzes, BGBl. Nr. 104/1985
sinngemäß Anwendung.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von