Kurztitel

Arbeitsmarktförderungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 31 aus 1969, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1994,

BG

Paragraph 44 a

10.02.1983

30.06.1994

AMFG

62 Arbeitsmarktverwaltung

Absatz eins,Bei jedem Arbeitsamt wird ein Vermittlungsausschuß errichtet.
Absatz 2,Der Vermittlungsausschuß ist in allen Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung im Wirkungsbereich des Arbeitsamtes und in Fällen, wo dies gesetzliche Vorschriften vorsehen, anzuhören.
Absatz 3,Mitglieder eines Vermittlungsausschusses sind höchstens je vier Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter. Paragraph 44, Absatz 3, zweiter Satz gilt sinngemäß; Paragraph 44, Absatz 3, dritter Satz und Paragraph 44, Absatz 4, sind anzuwenden. Die vorgeschlagenen Vertreter werden vom Leiter des zuständigen Landesarbeitsamtes bestellt.
Absatz 4,Den Vorsitz im Vermittlungsausschuß hat der Leiter des Arbeitsamtes oder ein von ihm betrauter Beamter des Arbeitsamtes zu führen.
Absatz 5,Die Geschäfte des Vermittlungsausschusses führt das Arbeitsamt.
Absatz 6,Die Paragraphen 41, Absatz 5, 42, Absatz 2 und 3, 42 a Absatz eins, 2 und 6 und Paragraph 43, sind sinngemäß anzuwenden.
Absatz 7,Zur näheren Regelung der Tätigkeit der Vermittlungsausschüsse erläßt der Bundesminister für soziale Verwaltung nach Anhörung des Beirates für Arbeitsmarktpolitik eine Geschäftsordnung.

Arbeitgebervertreter

23.01.2025

10008239

NOR12095901

N6196918129L