Kurztitel
Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 305/1961
§/Artikel/Anlage
§ 143
Inkrafttretensdatum
01.05.1962
Außerkrafttretensdatum
31.12.1998
Text
Einstellung des Disziplinarverfahrens.

  § 143. Das Disziplinarverfahren ist einzustellen, wenn vor Rechtskraft des Erkenntnisses der Beschuldigte stirbt oder ihm der Austritt aus dem Dienstverhältnis bewilligt wird.