Kurztitel

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 305/1961Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 143Paragraph 143

Inkrafttretensdatum

01.05.1962

Außerkrafttretensdatum

31.12.1998

Text

Einstellung des Disziplinarverfahrens.

§ 143. Das Disziplinarverfahren ist einzustellen, wenn vor Rechtskraft des Erkenntnisses der Beschuldigte stirbt oder ihm der Austritt aus dem Dienstverhältnis bewilligt wird. Paragraph 143, Das Disziplinarverfahren ist einzustellen, wenn vor Rechtskraft des Erkenntnisses der Beschuldigte stirbt oder ihm der Austritt aus dem Dienstverhältnis bewilligt wird.