Kurztitel
Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 237/1987
§/Artikel/Anlage
§ 66
Inkrafttretensdatum
01.01.1987
Außerkrafttretensdatum
31.12.1986
Text
Gehalt des Richters

§ 66. (1) Der Richter ist bei seiner Ernennung zum Richter in die Gehaltsgruppe I einzureihen. Wenn es jedoch besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann der Richter durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar in eine höhere Gehaltsgruppe eingereiht werden; hiebei ist nach Maßgabe der Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag auf die bisherige Berufslaufbahn und auf die künftige Verwendung des Richters Bedacht zu nehmen.
(2) Das Gehalt des Richters wird durch die Gehaltsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt. Es beträgt:
---------------------------------------------------------------------
               !                 in der Gehaltsgruppe
  in der       !-----------------------------------------------------
 Gehaltsstufe  !        I        !         II      !        III
               !-----------------------------------------------------
               !                      Schilling
---------------------------------------------------------------------
        1      !     17 129      !        -        !        -
        2      !     19 220      !        -        !        -
        3      !     21 313      !        -        !        -
        4      !     23 408      !        -        !        -
        5      !     25 500      !        -        !        -
        6      !     27 593      !        -        !        -
        7      !     29 688      !        -        !        -
        8      !     31 780      !     31 954      !        -
        9      !     33 873      !     34 049      !     36 631
       10      !     35 965      !     36 141      !     38 725
       11      !     38 060      !     38 235      !     42 912
       12      !     40 153      !     40 329      !     49 192
       13      !     42 245      !     44 514      !     51 284
       14      !     44 339      !     48 699      !     53 377
       15      !     46 430      !     52 884      !     55 470
       16      !     48 524      !     54 979      !     57 564
  Ein festes Gehalt gebührt dem
	1.	Präsidenten des Oberlandesgerichtes im Ausmaß von 63 090 S,
	2.	Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes im Ausmaß von 63 090 S und
	3.	dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes im Ausmaß von 70 212 S.
(3) Dem Richter ist die Zeit, die für die Festsetzung des Vorrückungsstichtages berücksichtigt worden ist, für die Vorrückung so weit anzurechnen, als sie vier Jahre übersteigt. Die Zeit, die der Richter nach Ablauf einer vierjährigen Rechtspraxis bis zur Ablegung der Richteramtsprüfung zurückgelegt hat, ist für die Vorrückung nicht anrechenbar, sofern den Richter an der verspäteten Ablegung der Richteramtsprüfung ein Verschulden trifft.
(4) Wenn es besondere dienstliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, kann bei der Ernennung zum Richter durch Verfügung des Bundespräsidenten unmittelbar eine höhere Gehaltsstufe zuerkannt werden. Abs. 1 letzter Halbsatz ist auch in diesen Fällen anzuwenden.
(5) Der Richter der Gehaltsgruppe I erreicht die Gehaltsstufe 8 nur dann, wenn er mindestens eine seinem Dienstalter entsprechende Durchschnittsleistung erbringt.
(6) Die Vorrückung der Richter wird aufgeschoben
	1.	durch Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den betreffenden Richter bis zum Abschluß des Verfahrens;
	2.	durch Verhängung der Suspendierung des Richters bis zu ihrer Aufhebung.
(7) Ist der Aufschiebungsgrund weggefallen, so ist die Vorrückung rückwirkend zu vollziehen. Die zufolge der Aufschiebung zurückbehaltenen Teile des Monatsbezuges und allfälliger Sonderzahlungen sind nachzuzahlen. Dies gilt jedoch nur so weit, als nicht die Vorrückung gehemmt ist oder eingestellt wird.
(8) Die Einstellung der Vorrückung besteht darin, daß die aufgeschobene Vorrückung nicht mehr zu vollziehen ist. Die Einstellung der Vorrückung tritt ein,
	1.	wenn der Richter entlassen wird,
	2.	wenn über den Richter die Disziplinarstrafe der Versetzung in den Ruhestand verhängt wird,
	3.	wenn der Richter während eines gegen ihn laufenden Disziplinarverfahrens aus dem Dienstverhältnis austritt.
(9) § 10 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, ist auf Richter mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des in Z. 1 angeführten Hemmungsgrundes folgende Hemmungsgründe treten:
	1.	Disziplinarerkenntnis, das auf die Ausschließung von der Vorrückung oder auf die Minderung der Bezüge lautet; die Hemmung gilt für die im Erkenntnis bestimmte Zeit und beginnt mit dem der Einleitung des Disziplinarverfahrens nächstfolgenden 1. Jänner oder 1. Juli;
	2.	Verhängung einer Disziplinarstrafe, wenn der Richter während des Disziplinarverfahrens vom Dienst suspendiert war; die Hemmung gilt für die Zeit der Suspendierung;
	3.	eine auf "nicht entsprechend" lautende Gesamtbeurteilung; die Hemmung beginnt mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Gesamtbeurteilung; die Dauer der Hemmung richtet sich nach der Anzahl der Kalenderjahre, für die die Gesamtbeurteilung auf "nicht entsprechend" lautet.
§ 10 Abs. 2 und 3 des Gehaltsgesetzes 1956 ist auf die in den Z. 1 bis 3 angeführten Fälle anzuwenden.
(10) Abweichend vom § 13 Abs. 1 und 2 des Gehaltsgesetzes 1956 sind auf Richter folgende Bestimmungen anzuwenden:
	1.	Der Monatsbezug wird gekürzt
	a)	durch Beschluß des Disziplinargerichtes, womit der Richter während der Suspendierung in seinen Bezügen beschränkt wird, in dem im Beschluß festgesetzten Ausmaß;
	b)	durch ein auf Minderung der Bezüge lautendes Disziplinarerkenntnis in dem festgesetzten Ausmaß und für die besummte Zeit.
	2.	Hat das Disziplinarverfahren durch Freispruch oder Verhängung einer Ordnungsstrafe geendet, so ist die Nachzahlung der gemäß Z. 1 lit. a zurückbehaltenen Monatsbezüge zu veranlassen. Das gleiche gilt, wenn das Disziplinarverfahren eingestellt wurde, es sei denn, daß der Richter während des gegen ihn laufenden Disziplinarverfahrens aus dem Dienstverhältnis ausgetreten ist.
(11) Abweichend vom Abs. 2 gebührt
	1.	dem Richter des Bezirksgerichtes höchstens die Gehaltsstufe 13,
	2.	dem Vorsteher eines Bezirksgerichtes mit weniger als drei systemisierten Planstellen für Richter und ohne familienrechtliche Abteilung gemäß der Anlage zur Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895, in der Fassung der Z. 8 des Art. IV des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 280/1978, jedoch mit Ausnahme des Vorstehers des Exekutionsgerichtes Wien, höchstens die Gehaltsstufe 13. 3. (Anm.: Aufgehoben durch Art. I Z 7 BG, BGBl. Nr. 90/1980)
(12) Weiters gebührt abweichend vom Abs. 2 dem Richter, der in eine höhere Gehaltsgruppe ernannt wird und die in dieser Gehaltsgruppe vorgesehene Anfangsgehaltsstufe noch nicht erreicht hat, die Anfangsgehaltsstufe der neuen Gehaltsgruppe; eine Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe erfolgt nach Maßgabe der gemäß Abs. 3 für die Vorrückung ermittelten Dienstzeit.
(13) Durch die Ernennung eines Richters zum Richter einer anderen Gehaltsgruppe ändern sich, sofern sich nicht aus Abs. 2 letzter Satz oder aus Abs. 11 oder 12 anderes ergibt, die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin nicht. Wird ein Richter, der mehr als zwei Jahre in der für ihn gemäß Abs. 11 Z. 1 bis 3 vorgesehenen höchsten Gehaltsstufe verbracht hat, auf eine Planstelle ernannt, für die Abs. 11 keine Geltung hat, so gebühren ihm die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich aus der gemäß Abs. 3 und 6 bis 9 für die Vorrückung maßgebenden Dienstzeit ergeben.