Kurztitel

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 292/1978Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 292 aus 1978,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 54Paragraph 54

Inkrafttretensdatum

01.07.1978

Außerkrafttretensdatum

30.04.1988

Text

Gesamtbeurteilung.

§ 54. (1) Bei der Dienstbeschreibung sind zu berücksichtigen:Paragraph 54, (1) Bei der Dienstbeschreibung sind zu berücksichtigen:

1. 1.Ziffer eins
   die fachlichen Kenntnisse, insbesondere der zur Amtsführung notwendigen Vorschriften;
2. 2.Ziffer 2
   die Fähigkeiten und die Auffassung;
3. 3.Ziffer 3
   der Fleiß, die Ausdauer, Gewissenhaftigkeit, Verläßlichkeit, Entschlußkraft und Zielstrebigkeit;
4. 4.Ziffer 4
   die Bewährung im Parteienverkehr und Außendienst;
5. 5.Ziffer 5
   die Ausdrucksfähigkeit (schriftlich und mündlich) in der deutschen Sprache und, sofern es für den Dienst erforderlich ist, die Kenntnis von Fremdsprachen;
6. 6.Ziffer 6
   das Verhalten im Dienst, insbesondere das Benehmen gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitern, sowie das Verhalten außerhalb des Dienstes, sofern Rückwirkungen auf den Dienst eintreten;
7. 7.Ziffer 7
   bei Richtern, die sich auf einer leitenden Planstelle befinden oder deren Berufung auf einen solchen Posten in Frage kommt, die Eignung hiezu;
8. 8.Ziffer 8
   der Erfolg der Verwendung.

1. (2)Absatz 2,Besondere, für die Dienstbeschreibung entscheidende Umstände sind ausdrücklich anzuführen.
2. (3)Absatz 3,Die Gesamtbeurteilung hat zu lauten:

   1. 1.Ziffer eins
      ausgezeichnet, bei hervorragenden Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen;
   2. 2.Ziffer 2
      sehr gut, bei überdurchschnittlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen;
   3. 3.Ziffer 3
      gut, bei durchschnittlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen;
   4. 4.Ziffer 4
      entsprechend, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerläßliche Mindestmaß an Leistung ständig erreicht wird;
   5. 5.Ziffer 5
      nicht entsprechend, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerläßliche Mindestmaß an Leistung nicht erreicht wird.