Kurztitel
Kriegsopferversorgungsgesetz 1957
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 152/1957 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 163/1972
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 18
Inkrafttretensdatum
01.07.1972
Außerkrafttretensdatum
31.12.1991
Abkürzung
KOVG 1957
Index
67 Versorgungsrecht
Text
§ 18. (1) Zur Beschädigtenrente wird eine Pflegezulage gewährt, wenn der Beschädigte infolge der Dienstbeschädigung so hilflos ist, daß er für lebenswichtige Verrichtungen der Hilfe einer anderen Person bedarf.
(2) Die Höhe der Pflegezulage ist nach der Schwere des Leidenszustandes und nach dem für die Pflege und Wartung erforderlichen Aufwand abgestuft. Die Gewährung der Pflegezulagen der Stufen II bis V setzt voraus, daß die Dienstbeschädigung außergewöhnliche Pflege und Wartung erfordert; verursacht die Dienstbeschädigung dauerndes Krankenlager, ist die Pflegezulage zumindest in der Höhe der Stufe III zu leisten. Die Pflegezulage der Stufe V gebührt, wenn der Beschädigte infolge der Dienstbeschädigung an zwei Gebrechen leidet, von denen jedes für sich Hilflosigkeit verursacht, oder wenn das die Hilflosigkeit verursachende Gebrechen für sich allein oder zusammen mit einem anderen auf eine Dienstbeschädigung zurückzuführenden Gebrechen einen derart schweren Gesamtleidenszustand darstellt, daß Pflege und Wartung in besonders erhöhtem Ausmaß erforderlich ist.
(3) Die nachstehend angeführten Verluste und Teilverluste von Gliedmaßen sind wie folgt eingestuft:

	Stufe	
1. Verlust von drei Gliedmaßen, darunter Exartikulation beider Oberarme	V	
2. Verlust beider unterer Gliedmaßen und eines Armes oder einer Hand	IV	
3. Exartikulation beider Oberarme	IV	
4. Verlust beider Oberarme oder beider Unterarme oder beider Hände	III	
5. Exartikulation beider Oberschenkel	III	
6. Verlust beider Oberschenkel	II	
7. Verlust eines Oberarmes und eines Oberschenkels	II	
8. Verlust beider Unterschenkel	I	
9. Verlust eines Unterschenkels und eines Oberschenkels	I	
10. Verlust eines Oberarmes und eines Unterschenkels	I	
11. Verlust eines Unterarmes (einer Hand) und eines Oberschenkels	I	
12. Verlust eines Unterarmes (einer Hand) und eines Unterschenkels	I	

Für andere Schädigungen an Gliedmaßen, die den vorangeführten Verlusten und Teilverlusten in funktioneller Hinsicht gleichzuhalten sind, gebührt die Pflegezulage in gleicher Höhe. Einer Exartikulation ist eine Versteifung des Oberarm- oder Oberschenkelstumpfes oder ein extremer Kurzstumpf des Oberarmes oder Oberschenkels gleichzuhalten.
(4) Die Pflegezulage beträgt monatlich in der

Stufe	vom 1. Juli 1972 bis 30. Juni 1973	vom 1. Juli 1973 an	
I	1517 S,	2162 S,	
II	2276 S,	3243 S,	
III	3680 S,	4325 S,	
IV	4675 S,	5407 S,	
V	5669 S,	6487 S.	

An die Stelle der in der ersten Spalte angeführten Beträge treten mit Wirkung vom 1. Jänner 1973 und an die Stelle der in der zweiten Spalte angeführten Beträge mit Wirkung vom 1. Juli 1973 und in der Folge vom 1. Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 63 vervielfachten Beträge.
(5) Für Beschädigte, die infolge einer Dienstbeschädigung vier Gliedmaßen verloren haben, sowie für Beschädigte mit gleichzuachtenden schweren Leidenszuständen ist die Pflegezulage der Stufe V um ein Drittel ihres Betrages zu erhöhen.
Anmerkung
ÜR: Art. III Abs. 2, BGBl. Nr. 258/1967; Art. II, BGBl. Nr. 163/1972; Art. V, BGBl. Nr. 285/1990
Schlagworte
Oberarmstumpf
Zuletzt aktualisiert am
30.04.2024
Gesetzesnummer
10008166
Dokumentnummer
NOR12094302
alte Dokumentnummer
N6195711659A