Kurztitel

Gewerbeordnung 1994

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 194/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 1997,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 356dParagraph 356 d,

Inkrafttretensdatum

01.07.1997

Außerkrafttretensdatum

31.08.2000

Beachte

Erscheint durch § 39 Abs. 3 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, seit demErscheint durch Paragraph 39, Absatz 3, AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, seit dem

1. 1. 1999 ganz oder teilweise derogiert, vgl. § 82 Abs. 7 AVG1. 1. 1999 ganz oder teilweise derogiert, vergleiche Paragraph 82, Absatz 7, AVG

idF BGBl. I Nr. 158/1998.in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 158 aus 1998,.

Text

§ 356d. Die Behörde kann nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens (§§ 37 und 39 AVG) die Verfahrensparteien nachweislich davon in Kenntnis setzen, daß das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist und von Parteien trotz Kenntnis dieses Verfahrensstandes an die Behörde gerichtete Vorbringen bei der behördlichen Entscheidung nicht mehr berücksichtigt werden. Paragraph 356 d, Die Behörde kann nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens (Paragraphen 37 und 39 AVG) die Verfahrensparteien nachweislich davon in Kenntnis setzen, daß das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist und von Parteien trotz Kenntnis dieses Verfahrensstandes an die Behörde gerichtete Vorbringen bei der behördlichen Entscheidung nicht mehr berücksichtigt werden.