Kurztitel

Gewerbeordnung 1994

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,

BG

Paragraph 4,

19.03.1994

30.06.1997

GewO 1994

50/01 Gewerbeordnung

Absatz einsAuf das Halten von Räumen zur Einstellung von Kraftfahrzeugen ist dieses Bundesgesetz nur dann anzuwenden, wenn
1. Ziffer eins
  es sich nicht um eine bloße Raumvermietung handelt, sondern auch Dienstleistungen übernommen werden; oder
2. Ziffer 2
  Kraftfahrzeuge von mehr als fünf hausfremden Personen eingestellt werden; Mieter oder Untermieter einer Wohnung oder eines Geschäftsraumes in dem Gebäude, in dem sich der Einstellraum befindet, oder in einem dazugehörigen Gebäude gelten nicht als hausfremde Einsteller; oder
3. Ziffer 3
  mit den Einstellern eine über die Haftung des Bestandgebers nach dem allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch hinausgehende Haftung vereinbart wird.
Absatz 2Absatz eins, Ziffer 2, gilt nicht für die Vermietung an Personen, die die vermieteten Räume selbst zum Halten von Räumen zur Einstellung von Kraftfahrzeugen benützen.
Absatz 3Als Dienstleistungen im Sinne des Absatz eins, Ziffer eins, sind nicht anzusehen:
1. Ziffer eins
  das Öffnen und Schließen der Haustore und des Einstellraumes bei der Ein- und Ausfahrt;
2. Ziffer 2
  das Beistellen von Wasser, Licht und zentraler Beheizung;
3. Ziffer 3
  die bauliche Instandhaltung der Einstellräume und Abflußkanäle.
Absatz 4Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden, wenn Arbeitgeber Einstellräume lediglich an ihre Arbeitnehmer vermieten oder lediglich deren Kraftfahrzeuge einstellen.

Einfahrt

11.10.2023

10007517

NOR12082254

N5199434516J