Kurztitel
Gewerbeordnung 1973
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 50/1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 399/1988
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 190
Inkrafttretensdatum
01.01.1989
Außerkrafttretensdatum
30.06.1993
Abkürzung
GewO 1973
Index
50/01 Gewerbeordnung
Text
Ausnahmen von der Konzessionspflicht
§ 190. Der Konzessionspflicht unterliegen nicht
	1.	die Verabreichung von Speisen, der Ausschank von Getränken und der Verkauf von warmen oder angerichteten kalten Speisen durch Erzeugungs- und Handelsgewerbetreibende in dem in den §§ 95, 96, 97, 116 und 128 Abs. 4 bezeichneten Umfang;
	2.	die Verabreichung und der Ausschank von unentgeltlichen Kostproben – auf Messen und messeähnlichen Veranstaltungen auch von entgeltlichen Kostproben – durch Gewerbetreibende im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung;
	3.	der Ausschank von nichtalkoholischen Getränken und der Verkauf dieser Getränke in unverschlossenen Gefäßen, wenn der Ausschank oder der Verkauf durch Automaten erfolgt;
	4.	der Ausschank von Getränken durch zur Ausübung des mit Omnibussen betriebenen Mietwagen-Gewerbes berechtigte Gewerbetreibende in dem im § 36 Abs. 3 bezeichneten Umfang;
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch BGBl. Nr. 399/1988)
	6.	der Ausschank von Milch und der Verkauf von Milch in unverschlossenen Gefäßen.
Schlagworte
Erzeugungsgewerbetreibender, Fleischmayonnaise, Fleischsalat
Zuletzt aktualisiert am
04.08.2023
Gesetzesnummer
10006402
Dokumentnummer
NOR12075778
alte Dokumentnummer
N5198811435J