Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Heeresgebührengesetz 1992
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 422/1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 259/1995
§/Artikel/Anlage
§ 6
Inkrafttretensdatum
01.01.1995
Außerkrafttretensdatum
31.12.1997
Text
Besoldung im Wehrdienst als
Zeitsoldat

  § 6. (1) Zeitsoldaten gebührt für jeden Kalendermonat ihres
Präsenzdienstes eine Monatsprämie. Die Höhe der Monatsprämie beträgt
  1. bei einem Verpflichtungszeitraum
     von weniger als einem Jahr ..........   23,51 vH
und
  2. bei einem Verpflichtungszeitraum
     von mindestens einem Jahr
     für den
     a) Wehrmann, Gefreiten und
        Korporal ........................    42,33 vH,
     b) Zugsführer ......................    44,43 vH,
     c) Unteroffizier ...................    47,84 vH,
     d) Offizier ........................    52,83 vH
des Gehaltsansatzes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach § 118 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen.
(2) Einem Zeitsoldaten mit einem Verpflichtungszeitraum von mindestens einem Jahr gebührt für die mit seiner militärischen Dienstleistung verbundenen Belastungen für jeden Kalendermonat eine Vergütung von 2,35 vH des Gehaltsansatzes nach Abs. 1. Dieser Anspruch wird durch eine Dienstfreistellung oder eine Dienstverhinderung auf Grund einer Gesundheitsschädigung infolge der militärischen Dienstleistung nicht berührt. Erbringt der Zeitsoldat aus anderen Gründen für länger als einen Monat keine militärische Dienstleistung, insbesondere auf Grund der Inanspruchnahme der beruflichen Bildung, so ruht der Anspruch von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Monatsersten bis zum letzten Tag des Kalendermonates, in dem der Zeitsoldat wieder eine militärische Dienstleistung erbringt. Erfolgt die Wiederaufnahme einer solchen Dienstleistung an einem Monatsersten oder am ersten Arbeitstag eines Kalendermonates, so gebührt die Vergütung auch für diesen Kalendermonat.
(3) Einem Zeitsoldaten mit einem Verpflichtungszeitraum von mindestens einem Jahr, der in einem Kalendermonat
	1.	in der unmittelbaren Ausbildung von Soldaten, insbesondere als Zugs- oder Gruppenkommandant, tätig ist,
	2.	auf Grund der damit verbundenen dienstlichen Erfordernisse tatsächlich Mehrleistungen zu erbringen hat und
	3.	diese Tätigkeit an mindestens fünf Tagen tatsächlich ausübt,
gebührt für diesen Kalendermonat eine Vergütung von 1,41 vH des Gehaltsansatzes nach Abs. 1. Wird durch solche Dienstleistungen eines Zeitsoldaten die für die Wehrpflichtigen vorgesehene Dauer der dienstlichen Inanspruchnahme wesentlich überschritten und ist ein Ausgleich dieser Inanspruchnahme durch dienstfreie Zeiten nicht möglich, so erhöht sich diese Vergütung entsprechend dem jeweiligen Ausmaß dieser Inanspruchnahme auf höchstens 14,1 vH des Gehaltsansatzes nach Abs. 1.
(4) Zeitsoldaten, die nach § 2 Abs. 1 lit. a bis c WG eingesetzt sind, gebührt eine Einsatzvergütung. Die Höhe der für einen Kalendermonat gebührenden Einsatzvergütung beträgt folgenden Hundertsatz des Gehaltsansatzes nach Abs. 1:

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                                      Einsatz nach § 2 Abs. 1
Dienstgradgruppe                      lit. a     lit. b und c
                                              WG
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Wehrmänner und
Chargen ..........................    49,34 vH   44,17 vH,
Unteroffiziere ...................    63,43 vH   55,92 vH,
Offiziere ........................    82,23 vH   72,83 vH.

Darüber hinaus gebührt Zeitsoldaten, die zur unmittelbaren Vorbereitung eines solchen Einsatzes herangezogen werden, für jeden Kalendermonat dieser Heranziehung eine Einsatzvergütung in der halben Höhe der während des Einsatzes gebührenden Vergütung. Als Beginn der unmittelbaren Vorbereitung eines Einsatzes gilt die Alarmierung zur sofortigen Herstellung der Bereitschaft der Truppe zum Einsatz.
(5) Der Kommandant eines Truppenkörpers oder ein diesem Kommandanten Gleichgestellter kann nach Maßgabe der hiefür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel einem ihm unterstellten Zeitsoldaten
	1.	als Anerkennung für besondere dienstliche Leistungen, die nicht nach anderen Vorschriften ausgeglichen werden können, oder
	2.	aus sonstigen besonderen Anlässen
eine Anerkennungsprämie auszahlen.
(6) Endet der Wehrdienst eines Zeitsoldaten mit einem Verpflichtungszeitraum von mindestens einem Jahr vor Ablauf des ersten Jahres dieses Verpflichtungszeitraumes, ausgenommen wegen Dienstunfähigkeit nach § 40 WG, so hat der ehemalige Zeitsoldat dem Bund einen Betrag in der Höhe der Differenz zwischen
	1.	der Summe der für ihn angefallenen Monatsprämien nach Abs. 1 Z 2 und Vergütungen nach Abs. 2 und 3 und
	2.	der Summe der Monatsprämien nach Abs. 1 Z 1, die für ihn während seiner Wehrdienstleistung als Zeitsoldat angefallen wären,
zu erstatten. Dieser Erstattungsbetrag ist wie ein Übergenuß hereinzubringen.
(7) Einem Wehrpflichtigen, der im Anschluß an einen Wehrdienst als Zeitsoldat einen Aufschubpräsenzdienst leistet, gebühren die Geldleistungen nach den Abs. 1 bis 4 in gleicher Höhe wie jene Geldleistungen, die ihm bei einer Fortsetzung seines Wehrdienstes als Zeitsoldat zugestanden wären.

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