Kurztitel

Tabakmonopolgesetz 1996

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 830 aus 1995,

BG

Paragraph 28

01.01.1996

21.07.2023

TabMG 1996

34 Monopole

Absatz eins,Der Bewerber um eine Tabaktrafik hat sein Ansuchen schriftlich bei der Monopolverwaltung GmbH einzubringen.
Absatz 2,Der Bewerbung sind anzuschließen:
1. Ziffer eins
  Urkunden, die dem Nachweis über Namen, Firma, Alter, Wohnung, Geschäftslokal, Gewerbeberechtigung, Vorzugsrechte, Staatsangehörigkeit und das Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen dienen;
2. Ziffer 2
  eine Strafregisterbescheinigung, die nicht älter als sechs Monate sein darf;
3. Ziffer 3
  falls eine juristische Person oder Personenvereinigung ein Ansuchen stellt, ein Auszug aus dem Firmenbuch, der nicht älter als sechs Monate sein darf.
Absatz 3,Urkunden, die nicht in einer Amtssprache abgefaßt sind, sind in beglaubigter Übersetzung vorzulegen.

24.07.2023

10005006

NOR12054709

N3199552128J