Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Einkommensteuergesetz 1972
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 440/1972
§/Artikel/Anlage
§ 34
Inkrafttretensdatum
13.12.1972
Außerkrafttretensdatum
08.08.1974
Beachte

Bezugszeitraum: Ab 1. 1. 1973 (§ 124 EStG 1972)
Text
Außergewöhnliche Belastung

§ 34. (1) Auf Antrag werden außergewöhnliche Belastungen, die dem Steuerpflichtigen zwangsläufig (Abs. 3) erwachsen, insoweit vor Berechnung der Steuer vom Einkommen abgezogen, als sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Aufwendungen, die zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben gehören, bleiben außer Betracht.
(2) Eine außergewöhnliche Belastung, die zu einer Ermäßigung der Einkommensteuer führt, liegt vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig (Abs. 3) größere Aufwendungen als der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen.
(3) Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Unterhaltsleistungen an geschiedene Ehegatten gelten stets dann als zwangsläufig erwachsen, wenn der den Unterhalt leistende Ehegatte wieder verheiratet ist.
  (4) Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird durch
außergewöhnliche Belastungen nur insoweit wesentlich beeinträchtigt,
als die Aufwendungen die zumutbare Mehrbelastung übersteigen. Die
zumutbare Mehrbelastung beträgt in Prozenten des nach Abs. 5
errechneten Einkommens
                                 bei einem Steuerpflichtigen der
                                          Steuergruppe
bei einem Einkommen            A     B               B
   von Schilling                         mit Kinderabsetzbeträgen für
                                         1 oder 2        3 oder mehr
                                                          Personen
        höchstens     30.000   5     4      2                1
mehr als  30.000 bis  60.000   6     5      3                2
mehr als  60.000 bis 120.000   7     6      4                3
mehr als 120.000 bis 240.000   8     7      5                4
mehr als 240.000 bis 300.000   9     8      6                5
mehr als 300.000              10     9      7                6
(5) Der Feststellung der zumutbaren Mehrbelastung ist das nach § 2 Abs. 2 ermittelte Einkommen des Steuerpflichtigen, vermehrt um die steuerfreien Einkünfte und um die bei dieser Ermittlung abgezogenen Beträge nach § 10, § 11, § 18 Abs. 1 Z. 4, § 24 Abs. 4, § 27 Abs. 4, § 31 Abs. 3, § 40, § 41 Abs. 3 und § 104 zugrunde zu legen.
(6) Bei Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden, ist Abs. 4 nicht anzuwenden.
(7) Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung stellen eine außergewöhnliche Belastung dar, wenn die Berufsausbildung an öffentlichen Schulen oder im Rahmen von Bildungseinrichtungen und Lehrveranstaltungen im Sinne des § 6 Z. 11 und 12 des Umsatzsteuergesetzes 1972 erfolgt. Ausgenommen sind Beträge im Sinne des § 26 Z. 4, Aufwendungen eines Steuerpflichtigen, für den ein Kinderabsetzbetrag zusteht oder auf Antrag gewährt wird, sowei Aufwendungen für den Lebensunterhalt wie insbesondere für Unterkunft und Verpflegung. Aufwendungen im Sinne des ersten Satzes sind nur insoweit als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, als sie im Kalenderjahr mehr als 4000 S betragen und 12.000 S nicht übersteigen. Die Bestimmungen des Abs. 4 sind nicht anzuwenden.
(8) Aufwendungen des Steuerpflichtigen für Kinder (§ 33 Abs. 7 Z. 3 bzw. § 57 Abs. 5 Z. 3), die infolge körperlicher oder geistiger Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, sind ohne Anwendung der Bestimmungen des Abs. 4 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Die Behinderung ist von der nach § 106 Abs. 2 zuständigen Stelle zu bescheinigen.

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