Kurztitel

Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 448 aus 1984,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 14

Inkrafttretensdatum

23.11.1984

Außerkrafttretensdatum

31.03.1992

Text

2. Allgemeine Bestimmungen

Anspruch auf Unterlassung

Paragraph 14,

In den Fällen der Paragraphen eins, 2, 3, 6 a und 10 kann der Anspruch auf Unterlassung von jedem Unternehmer, der Waren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art herstellt oder in den geschäftlichen Verkehr bringt (Mitbewerber), oder von Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern geltend gemacht werden, soweit diese Vereinigungen Interessen vertreten, die durch die Handlung berührt werden. In den Fällen der Paragraphen eins, 2 und 6 a kann der Anspruch auf Unterlassung auch vom Österreichischen Arbeiterkammertag, von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs oder vom Österreichischen Gewerkschaftsbund geltend gemacht werden.

Bundesgesetzblatt Nr. 120 aus 1980,, Artikel römisch eins, Ziffer 8,)