Kurztitel
Strafgesetzbuch
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 60/1974
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 290
Inkrafttretensdatum
01.01.1975
Außerkrafttretensdatum
31.12.1997
Abkürzung
StGB
Index
24/01 Strafgesetzbuch
Text
Aussagenotstand
§ 290. (1) Wer eine falsche Beweisaussage (§§ 288, 289) ablegt, um von sich oder einem Angehörigen Schande oder die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines unmittelbaren und bedeutenden vermögensrechtlichen Nachteils abzuwenden, ist nicht zu bestrafen, wenn er von der Verbindlichkeit zur Ablegung eines Zeugnisses befreit war oder hätte befreit werden können und wenn er
	1.	nicht wußte, daß dies der Fall war,
	2.	den Befreiungsgrund nicht geoffenbart hat, um die schon aus der Offenbarung drohenden Folgen der bezeichneten Art abzuwenden, oder
	3.	zur Ablegung der Aussage zu Unrecht verhalten worden ist.
(2) Die durch eine Ehe begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger bleibt aufrecht, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht.
(3) Der Täter ist jedoch auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 zu bestrafen, wenn es ihm insbesondere im Hinblick auf den aus der falschen Aussage einem anderen drohenden Nachteil dennoch zuzumuten ist, wahrheitsgemäß auszusagen.
Schlagworte
Zeugenaussage, Zeugeneinvernahme, Falschbefund, Falschgutachten, Meineid, Falschaussage, Zeugnisbefreiung, Aussageverweigerung, Zumutbarkeit, Interessenabwägung
Zuletzt aktualisiert am
15.04.2025
Gesetzesnummer
10002296
Dokumentnummer
NOR12029839
alte Dokumentnummer
N2197415291T