Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Zivilprozessordnung
Kundmachungsorgan
RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
§/Artikel/Anlage
§ 514
Inkrafttretensdatum
01.05.1983
Text
Dritter Abschnitt.
Recurs.
Zulässigkeit.
§. 514.
(1) Gegen Beschlüsse (Bescheide) ist, sofern das gegenwärtige Gesetz die Anfechtung derselben nicht ausschließt, der Recurs zulässig.
(2) Mittels Recurses können Beschlüsse insbesondere auch aus den im §. 477 angegebenen Gründen aufgehoben werden.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von