Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Bundesrecht

Kurztitel
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 104/1985
§/Artikel/Anlage
§ 72
Inkrafttretensdatum
01.01.1987
Außerkrafttretensdatum
31.12.1994
Text
Zurücknahme der Klage

 § 72. Für die Zurücknahme der Klage gelten folgende Besonderheiten:
	1.	Der durch die Klage außer Kraft getretene Bescheid tritt durch die Zurücknahme der Klage nicht wieder in Kraft;
	2.	nimmt ein Versicherter seine Klage zurück, so
	a)	bedarf er hiezu in keinem Fall der Zustimmung des Versicherungsträgers;
	b)	gilt sein Antrag soweit als zurückgezogen, als der darüber ergangene Bescheid durch die Klage außer Kraft getreten ist;
	c)	hat der Versicherungsträger binnen vier Wochen ab Kenntnis von der Klagsrücknahme mit Bescheid jene Leistung festzustellen, die er dem Versicherten auch nach dem Zeitpunkt der Zurücknahme der Klage nach dem § 71 Abs. 2 zu gewähren hätte, wenn die Klage nicht zurückgenommen worden wäre;
	d)	darf er in einer Leistungssache nach § 65 Abs. 1 Z 1, 6 oder 8 eine Klage auf Leistung erheben, wenn der Versicherungsträger seiner Verpflichtung nach lit. c nicht nachkommt;
	3.	in einer Rechtsstreitigkeit nach § 65 Abs. 1 Z 2 oder über die Kostenersatzpflicht des Versicherten nach § 65 Abs. 1 Z 5 kann die Klage nicht zurückgenommen werden.

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