Kurztitel

Europäische Menschenrechtskonvention

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 210/1958Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 5Artikel 5,

Inkrafttretensdatum

03.09.1958

Außerkrafttretensdatum

31.10.1998

Abkürzung

EMRK

Index

19/05 Menschenrechte

Beachte

Verfassungsbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist

gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet.gemäß BVG Bundesgesetzblatt Nr. 59 aus 1964, mit Verfassungsrang ausgestattet.

Text

Artikel 5

1. (1)Absatz einsJedermann hat ein Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf einem Menschen nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:

   1. a)Litera a
      wenn er rechtmäßig nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht in Haft gehalten wird;
   2. b)Litera b
      wenn er rechtmäßig festgenommen worden ist oder in Haft gehalten wird wegen Nichtbefolgung eines rechtmäßigen Gerichtsbeschlusses oder zur Erzwingung der Erfüllung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung;
   3. c)Litera c
      wenn er rechtmäßig festgenommen worden ist oder in Haft gehalten wird zum Zwecke seiner Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, sofern hinreichender Verdacht dafür besteht, daß der Betreffende eine strafbare Handlung begangen hat, oder begründeter Anlaß zu der Annahme besteht, daß es notwendig ist, den Betreffenden an der Begehung einer strafbaren Handlung oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
   4. d)Litera d
      wenn es sich um die rechtmäßige Haft eines Minderjährigen handelt, die zum Zwecke überwachter Erziehung angeordnet ist, oder um die rechtmäßige Haft eines solchen, die zum Zwecke seiner Vorführung vor die zuständige Behörde verhängt ist;
   5. e)Litera e
      wenn er sich in rechtmäßiger Haft befindet, weil er eine Gefahrenquelle für die Ausbreitung ansteckender Krankheiten bildet, oder weil er geisteskrank, Alkoholiker, rauschgiftsüchtig oder Landstreicher ist;
   6. f)Litera f
      wenn er rechtmäßig festgenommen worden ist oder in Haft gehalten wird, um ihn daran zu hindern, unberechtigt in das Staatsgebiet einzudringen oder weil er von einem gegen ihn schwebenden Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren betroffen ist.
2. (2)Absatz 2Jeder Festgenommene muß in möglichst kurzer Frist und in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe seiner Festnahme und über die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen unterrichtet werden.
3. (3)Absatz 3Jede nach der Vorschrift des Abs. 1c dieses Artikels festgenommene oder in Haft gehaltene Person muß unverzüglich einem Richter oder einem anderen, gesetzlich zur Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigten Beamten vorgeführt werden. Er hat Anspruch auf Aburteilung innerhalb einer angemessenen Frist oder auf Haftentlassung während des Verfahrens. Die Freilassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.Jede nach der Vorschrift des Absatz eins c, dieses Artikels festgenommene oder in Haft gehaltene Person muß unverzüglich einem Richter oder einem anderen, gesetzlich zur Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigten Beamten vorgeführt werden. Er hat Anspruch auf Aburteilung innerhalb einer angemessenen Frist oder auf Haftentlassung während des Verfahrens. Die Freilassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.
4. (4)Absatz 4Jedermann, dem seine Freiheit durch Festnahme oder Haft entzogen wird, hat das Recht, ein Verfahren zu beantragen, in dem von einem Gericht ehetunlich über die Rechtmäßigkeit der Haft entschieden wird und im Falle der Widerrechtlichkeit seine Entlassung angeordnet wird.
5. (5)Absatz 5Jeder, der entgegen den Bestimmungen dieses Artikels von Festnahme oder Haft betroffen worden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz.

Anmerkung

1. Siehe dazu auch:

Art. 8 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Artikel 8, Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der

Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche

und Länder, RGBl. Nr. 142/1867;

BVG zum Schutz der persönlichen Freiheit,

BGBl. Nr. 684/1988;

Art. 63 Staatsvertrag von St. Germain-en-Laye, Artikel 63, Staatsvertrag von St. Germain-en-Laye,

StGBl. Nr. 303/1920;

Österr. Vorbehalt zu Art. 5 MRK, BGBl. Nr. 210/1958. Österr. Vorbehalt zu Artikel 5, MRK, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,.

2. Zu Abs. 5 siehe:2. Zu Absatz 5, siehe:

Strafrechtliches Entschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 270/1960. Strafrechtliches Entschädigungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 270 aus 1960,.

3. Zur Verhaftung zum Zweck der gerichtlichen Strafrechtspflege

siehe auch:

§§ 174 ff Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975. Paragraphen 174, ff Strafprozeßordnung 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975,.

4. Zu den verwaltungsbehördlichen Festnahmebefugnissen (vgl. den4. Zu den verwaltungsbehördlichen Festnahmebefugnissen vergleiche den

österr. Vorbehalt zu Art. 5 MRK) siehe auch: österr. Vorbehalt zu Artikel 5, MRK) siehe auch:

§ 35 Verwaltungsstrafgesetz - VStG 1950, BGBl. Nr. 172/1950 und Paragraph 35, Verwaltungsstrafgesetz - VStG 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 172 aus 1950, und

§ 85 Finanzstrafgesetz - FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958. Paragraph 85, Finanzstrafgesetz - FinStrG, Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1958,.

5. Zur Verletzung dieses Grundrechtes siehe auch:

§§ 302 f Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974. Paragraphen 302, f Strafgesetzbuch, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,.

Schlagworte

Haftprüfung, Untersuchungshaft, Verwahrungshaft, Kaution

Zuletzt aktualisiert am

30.05.2022

Gesetzesnummer

10000308

Dokumentnummer

NOR12005743

alte Dokumentnummer

N1195811770T