Kurztitel

Europäische Menschenrechtskonvention

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 210/1958Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 4Artikel 4

Inkrafttretensdatum

03.09.1958

Außerkrafttretensdatum

31.10.1998

Abkürzung

EMRK

Index

19/05 Menschenrechte

Beachte

Verfassungsbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist

gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet.gemäß BVG Bundesgesetzblatt Nr. 59 aus 1964, mit Verfassungsrang ausgestattet.

Text

Artikel 4

1. (1)Absatz eins,Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
2. (2)Absatz 2,Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
3. (3)Absatz 3,Als “Zwangs- oder Pflichtarbeit” im Sinne dieses Artikels gilt nicht:

   1. a)Litera a
      jede Arbeit, die normalerweise von einer Person verlangt wird, die unter den von Artikel 5 der vorliegenden Konvention vorgesehenen Bedingungen in Haft gehalten oder bedingt freigelassen worden ist;
   2. b)Litera b
      jede Dienstleistung militärischen Charakters, oder im Falle der Verweigerung aus Gewissensgründen in Ländern, wo diese als berechtigt anerkannt ist, eine sonstige an Stelle der militärischen Dienstpflicht tretende Dienstleistung;
   3. c)Litera c
      jede Dienstleistung im Falle von Notständen und Katastrophen, die das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
   4. d)Litera d
      jede Arbeit oder Dienstleistung, die zu den normalen Bürgerpflichten gehört.

Anmerkung

1. Zu Abs. 1 siehe auch:1. Zu Absatz eins, siehe auch:

Art. 7 und 8 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Artikel 7 und 8 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der

Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und

Länder, RGBl. Nr. 142/1867; Länder, RGBl. Nr. 142 aus 1867,;

Art. 63 Staatsvertrag von St. Germain-en-Laye, Artikel 63, Staatsvertrag von St. Germain-en-Laye,

StGBl. Nr. 303/1920; StGBl. Nr. 303 aus 1920,;

Übereinkommen über die Sklaverei, BGBl. Nr. 17/1928; Übereinkommen über die Sklaverei, Bundesgesetzblatt Nr. 17 aus 1928,;

2. Zu Abs. 2 siehe auch:2. Zu Absatz 2, siehe auch:

Art. 4, 8 und 18 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte Artikel 4, 8 und 18 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte

der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche

und Länder, RGBl. Nr. 142/1867; und Länder, RGBl. Nr. 142 aus 1867,;

Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit,

BGBl. Nr. 81/1958; Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1958,;

Übereinkommen über die Zwangs- und Pflichtarbeit,

BGBl. Nr. 86/1961. Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1961,.

Zuletzt aktualisiert am

30.05.2022

Gesetzesnummer

10000308

Dokumentnummer

NOR12005742

alte Dokumentnummer

N1195811769T