Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 211 aus 1946,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 133Artikel 133,

Inkrafttretensdatum

25.12.1946

Außerkrafttretensdatum

31.12.1974

Text

Artikel 133. Ausgeschlossen von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes sind:

1. 1.Ziffer eins
   die Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören;
2. 2.Ziffer 2
   die Disziplinarangelegenheiten der Angestellten des Bundes, der Länder, der Bezirke und der Gemeinden;
3. 3.Ziffer 3
   die Angelegenheiten des Patentwesens;
4. 4.Ziffer 4
   die Angelegenheiten, über die in oberster Instanz die Entscheidung einer Kollegialbehörde zusteht, wenn nach dem die Einrichtung dieser Behörde regelnden Bundes- oder Landesgesetz unter den Mitgliedern sich wenigstens ein Richter befindet, auch die übrigen Mitglieder in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden sind, die Bescheide der Behörde nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen und nicht, ungeachtet des Zutreffens dieser Bedingungen, die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ausdrücklich für zulässig erklärt ist.