Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 232/1945

BVG

Artikel 59

19.12.1945

31.12.1974

B-VG

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Absatz eins,Niemand kann gleichzeitig dem Nationalrat und dem Bundesrat angehören.
Absatz 2,Öffentliche Angestellte, einschließlich der Angehörigen des Bundesheeres, bedürfen zur Ausübung eines Mandates im Nationalrat oder im Bundesrat keines Urlaubes. Bewerben sie sich um Mandate im Nationalrat, ist ihnen die dazu erforderliche freie Zeit zu gewähren. Das Nähere bestimmen die Dienstesvorschriften.

Dienstrecht, Unvereinbarkeit, Beamter, öffentlich Bediensteter,

Militär, Soldat, Wahlkampf, Nationalratsmandat, Mandatsausübung,

10.01.2020

10000138

NOR12002733

N1193018866R