Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945

BVG

Artikel 30

19.12.1945

30.06.1961

B-VG

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Absatz eins,Der Nationalrat wählt aus seiner Mitte den Präsidenten, den zweiten und dritten Präsidenten.
Absatz 2,Die Geschäfte des Nationalrates werden auf Grund eines besonderen Gesetzes und einer im Rahmen dieses Gesetzes vom Nationalrat zu beschließenden autonomen Geschäftsordnung geführt. Das Gesetz über die Geschäftsordnung kann nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Absatz 3,Die Ernennung der Angestellten der Kanzlei des Präsidenten des Nationalrates steht dem Präsidenten des Nationalrates zu.

Nationalratspräsident, Geschäftsordnungsgesetz, Ernennungsrecht,

qualifizierte Mehrheit, Zweidrittelmehrheit

10.01.2020

10000138

NOR12002704

N1193018837R